An der Grenze zu dem Teil der Ukraine, der von prorussischen Separatisten beherrscht wird, gehen Menschen über eine Brücke. | Bildquelle: REUTERS

Konfliktregion Ostukraine-Wahlen noch in weiter Ferne

Stand: 02.10.2019 17:02 Uhr

Erstmals seit Jahren gibt es in der Ukraine-Krise positive Signale: Die Konfliktparteien verständigten sich im Grundsatz auf Wahlen im Donbass. Doch über das Wie herrscht noch Uneinigkeit.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Zumindest in einem Punkt waren sich alle einig: einem neuen Normandie-Gipfel, bei dem der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russlands Präsident Wladimir Putin, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron und die Kanzlerin an einem Tisch sitzen, steht nichts mehr im Wege.

Die letzte Hürde sei genommen, verkündete Selenskyj sichtlich zufrieden auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: "Ich denke, dass schon bald ein Termin für das Treffen bekannt gegeben werden kann."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt eine Pressekonferenz. | Bildquelle: AP
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Gibt sich zuversichtlich: Der ukrainische Präsident Selenskyj während der Pressekonferenz am Dienstag.

Zustimmung zur Steinmeier-Formel

Möglich wurde dies, weil sich die Konfliktparteien am Dienstag formal hinter die sogenannte Steinmeier-Formel gestellt hatten. Schon das Wie allerdings zeigt, wie kompliziert die Lage weiterhin ist: Es gibt - anders als man erwarten könnte - kein gemeinsames Dokument. Stattdessen erklärte jede Konfliktpartei in einem Brief an den OSZE-Vertreter ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Formel.

Sie sieht vor, dass an dem Tag, an dem Kommunalwahlen in den von Separatisten regierten Gebieten abgehalten werden können, das Gesetz über einen vorläufigen Sonderstatus dieses Teils des Donbass in Kraft tritt.

"Auf Dauer tritt das Gesetz über einen Selbstverwaltungs-Sonderstatus in einzelnen Orten in den Gebieten Donezk und Luhansk, (…) dann in Kraft, wenn die Wahlen dort im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und Gesetzgebung stattgefunden haben. Und die OSZE in ihrem Bericht bestätigt, dass die Wahlen nach OSZE- und internationalen Demokratie-Standards durchgeführt wurden", erklärt Selenskyj.

Selenskyj stellt Bedingungen

So weit, so klar. Das Problem war und ist aber, dass nach wie vor keine Einigkeit darüber herrscht, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit es überhaupt zu Wahlen in den selbst ernannten Republiken kommen kann. Sie würden, das machte der ukrainische Präsident klar, jedenfalls nicht stattfinden, solange noch Kugeln fliegen würden.

Dass ein dauerhafter Waffenstillstand, den es trotz aller Vereinbarungen bis heute nicht gibt, Voraussetzung für Wahlen ist - in diesem Punkt dürfte noch Einigkeit vorherrschen. Anders sieht es bei anderen Forderungen aus. Zum Beispiel was die der Ukrainer angeht, noch vor den Wahlen die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückzubekommen.

Protest in der Ukraine

Selenskyj kündigte an, ein neues Sonderstatusgesetz erarbeiten zu lassen - unter Einbeziehung des Parlaments und der Gesellschaft. Schon heute regt sich Protest gegen seinen Vorstoß. Viele vermuten einen Ausverkauf ukrainischer Interessen.

Der ukrainische Präsident erklärte, dass es keine Kapitulation geben werde, dass die roten Linien weiter Bestand hätten. Auch auf dem Gipfel, von dem er sich so viel verspricht.

Ostukraine - Einig nur darin, dass Normandie-Gipfel stattfinden kann
Christina Nagel, ARD Moskau
02.10.2019 15:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2019 um 11:42 Uhr.

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