Muslimische Männer der Uiguren kommen aus der Id Kah Moschee nach den Freitagsgebeten.  | Bildquelle: dpa

Minderheit in China US-Kongress verurteilt Inhaftierung von Uiguren

Stand: 04.12.2019 07:04 Uhr

Mit einem Gesetz hat der US-Kongress die massenhafte Inhaftierung von Uiguren in China verurteilt. Das Außenministerium soll Sanktionen gegen Chinas Funktionäre prüfen. Peking reagiert verärgert.

Das US-Parlament setzt ein Zeichen zur Stärkung der Menschenrechte in China: Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das die gezielte Inhaftierung von mehr als einer Million Angehöriger ethnischer Minderheiten in der Volksrepublik China verurteilt.

Dem Gesetzestext zufolge sind die Insassen sogenannter Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang, zu denen größtenteils muslimische Uiguren und Kasachen zählen, politischer Indoktrination, Folter und körperlichen Schikanen ausgesetzt und dürfen ihre Religion und Sprache nicht pflegen.

Das Gesetz schreibt außerdem dem US-Außenministerium vor, mögliche Sanktionen gegen chinesische Funktionäre zu prüfen, die an dem Vorgehen beteiligt sind.

"Anhaltende Menschenrechtsverstöße"

Zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, China "barbarische Taten" vorgeworfen und an das Gewissen der Abgeordneten appelliert.

"Die chinesische Regierung und die kommunistische Partei arbeiten systematisch darauf hin, die ethnischen und kulturellen Identitäten der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang auszulöschen", sagte Senator Marco Rubio, einer der Unterstützer der Initiative. Der US-Kongress habe "einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um chinesische Regierungsvertreter für ungeheuerliche und anhaltende Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen."

China: USA sollen "Fehler korrigieren"

Die Regierung in Peking reagierte erbost. Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA vor, die Lage in der Provinz Xinjiang zu nutzen, um Zwietracht zwischen den Ethnien in China zu säen und Wohlstand und Stabilität in der Region zu untergraben. In der Xinjiang-Frage gehe es nicht um Menschenrechte, Ethnien oder Religion, sondern um Anti-Terrorismus und Anti-Separatismus, sagte sie.

Die USA sollten "sofort ihre Fehler korrigieren", mahnte Hua. Ansonsten werde das die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen beeinträchtigen. Niemand dürfe die Entschlossenheit Pekings unterschätzen, die eigenen Interessen zu wahren. Auf die Frage nach möglichen Vergeltungsmaßnahmen sagte Hua, dass jeder, der Chinas Interessen untergrabe, den "fälligen Preis" zahlen werde. Sie führte aber nicht aus, welche konkreten Schritte Peking unternehmen würde.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Dezember 2019 um 07:45 Uhr.

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