EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: REUTERS

EU-Ratspräsident Tusk teilt gegen Polens Regierung aus

Stand: 19.11.2017 19:51 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei der Regierung in seiner Heimat Polen erneut unbeliebt gemacht: Via Twitter griff er die regierende PiS-Partei an und deutete eine politische Nähe zum Kreml an. EU-Diplomaten vermuten, dass sich Tusk so in Position bringen will.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

So scharf wie Donald Tusk hat es noch kein EU-Ratspräsident vor ihm gewagt, die polnische Regierung anzugreifen. Über seinen persönlichen Twitter-Account fragte Tusk unter der Überschrift "Alarm!", ob die nationalkonservative Regierung in Warschau eine eigene Strategie verfolge. Oder den Plan des Kreml umsetze.

Donald Tusk @donaldtusk
Alarm! Ostry spór z Ukrainą, izolacja w Unii Europejskiej, odejście od rządów prawa i niezawiłości sądów, atak na sektor pozarządowy i wolne media - strategia PiS czy plan Kremla? Zbyt podobne, by spać spokojnie.

"Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien - ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?", so Tusk bei dem Kurzmitteilungsdienst. "Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen", fügte der frühere polnische Ministerpräsident hinzu.

Der EU-Ratspräsident wirft der polnischen Regierungspartei vor, sich einen Krieg der Worte mit der Ukraine zu liefern, sich innerhalb der EU zu isolieren und im eigenen Land das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz aufzugeben. Und sowohl die freie Presse wie auch Nichtregierungsorganisationen zu attackieren.

Tusk und Szydlo sind keine Freunde

Polens Premierministerin Beata Szydlo warf Tusk vor, "Polen zu attackieren". Tusk habe "nichts für Polen getan", schrieb Szydlo bei Twitter. Tusk ist Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der PiS Widerstand leistet.

Das Verhältnis zwischen dem Polen Donald Tusk und der Regierung in Warschau ist angespannt, seit die polnische Premierministerin bei einem EU-Gipfel im März vergeblich versuchte, die Wiederwahl von Tusk als Ratspräsident der EU zu verhindern.

Tusks Amtszeit in Brüssel endet im Sommer 2019. EU-Diplomaten interpretieren Tusks außergewöhnlich scharfe Kritik an Warschau als Indiz dafür, dass der amtierende EU-Ratspräsident in zwei Jahren für das Amt des polnischen Präsidenten kandidieren will.

Auch EU-Kommission kritisiert Warschau

Der EU-Ratspräsident steht in Brüssel mit seiner scharfen Kritik an Polen nicht allein. Seit Monaten befürchtet die EU-Kommission, dass die polnische Regierung mitten in Europa Grundprinzipien der Demokratie ignoriert. Vor allem das Prinzip der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Denn die konservative polnische Regierungspartei PIS entmachtete das Verfassungsgericht, baute das Justizsystem um und argumentiert, Verfassungsrichter sollten von der Parlamentsmehrheit bestimmt werden. Schließlich spiegele das Parlament den Willen des Volkes.

Vergeblich forderte die Juncker-Kommission Warschau auf, die Justizreform zu stoppen. In den von der EU angeforderten Stellungnahmen zeigt Warschau keinerlei Bereitschaft zum Einlenken. Auch die Drohung aus Brüssel, dem Land das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, beeindruckt den Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, nicht. Und auch nicht, dass Polen mehr als jedes andere Land von den Milliardenhilfen der EU profitiert. Und seine Wachstumsraten und der Wandel vom rückständigen Agrarland zum Hightech-Standort ohne EU-Hilfe nicht möglich gewesen wären.

Tusk kritisiert Polen als Kreml-Helfer
Ralph Sina, WDR Brüssel
19.11.2017 20:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 20. November 2017 um 01:13 Uhr, 03:12 Uhr und 04:10 Uhr.

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