Donald Tusk | Bildquelle: REUTERS

EU-Austritt Großbritanniens Tusk beruft erneuten Brexit-Gipfel ein

Stand: 10.12.2018 20:06 Uhr

Am Rande ihres regulären Treffens am Donnerstag wollen die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien erneut über das Londoner Chaos beraten. Doch Ratspräsident Tusk macht den Briten wenig Hoffnung.

Die EU reagiert auf die Brexit-Entwicklungen in London, wo die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung über das Austrittsabkommen im Unterhaus auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Brexit-Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll.

Allerdings machte er der britischen Regierungschefin via Twitter wenig Hoffnung: "Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln", bekräftigte er. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann."

Tusk: "Zeit läuft davon"

Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.

Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag.

May baut auf "Zusicherungen"

Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Großbritannien kommt nun hinzu. May hatte erklärt, sie wolle bei der Europäischen Union weitere "Zusicherungen" erreichen.

Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte zurückhaltend auf die geforderten Nachverhandlungen. Es habe sehr viel Mühe und Monate an Verhandlungen bedurft, bis sich die EU und Großbritannien auf den Ausstiegsvertrag geeinigt hätten, sagte er in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte."

Über dieses Thema berichtete am 10. Dezember 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr und NDR Info um 21:00 Uhr in den Nachrichten.

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