Ärger um Tunesiens Verfassung Wenn die Frau den Mann nur "ergänzt"

Stand: 14.08.2012 20:23 Uhr

Für die tunesischen Politiker steht die dreiwöchige Sommerpause bevor, aber aus Sicht vieler ihrer Landsleute haben sie die nicht verdient: Die demokratische Verfassung soll erst im April 2013 kommen. Auch inhaltlich gibt es Zündstoff: Ein Passus der Verfassung soll die Frau als "Gefährtin des Mannes" und als dessen "Ergänzung im Schoße der Familie" kennzeichnen. Das löste die größten Demonstrationen seit Monaten in dem Land aus.

Von Hendrik Buhrs, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika

Proteste in Tunesien
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In Tunis gingen nicht nur Frauen gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße.

Der tunesische Frauentag ist kein gewöhnlicher  Gedenktag. Er feiert eine Gleichberechtigung, die in der arabischen Welt vorbildlich ist - zu ihrer Einführung 1956 genauso wie heute. Aber heute ist sie in den Augen vieler Tunesier in Gefahr. "Ich demonstriere heute hier für meine Tochter und meine Enkelin", sagt eine Frau. "Meine 82-jährige Mutter und ich, wir konnten unsere Rechte genießen. Jetzt wollen sie diese Rechte ändern, doch wir werden das verhindern."

Männer und Frauen demonstrieren gemeinsam

Mehr als zehntausend Demonstranten waren es, die am Montag in Tunis auf die Straße gingen, um den Frauentag zu feiern - und um zu demonstrieren. Jung und alt, fast genauso viele Männer wie Frauen, der größte Protestzug in Tunis seit Monaten, dabei friedlich.

"Ich bin zur Demo gekommen, damit die Frau alle Rechte behält und ihre persönlichen Freiheiten ausüben kann. So einfach ist das.", sagt eine Demonstrant. Eine Frau ergänzt: "Wir hatten gehofft, dass sich unsere Rechte weiterentwickeln. Stattdessen sind wir wieder am Ausgangspunkt, und wir müssen unsere Rechte bewahren."

Die Frau - nur eine "Ergänzung"?

Viele Demonstranten haben Angst, dass die konservative Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung die Rechte der Frauen einschränken will. Der Entwurf für Artikel 27 bringt sie auf die Palme: Da ist die Rede vom Prinzip der "Komplementarität der Frau mit dem Mann", also einer Ergänzung, "im Schoße der Familie". Und die Frau sei eine "Gefährtin für den Mann beim Aufbau des Vaterlandes".

Das lässt zu viel Spielraum für konservative Auslegungen, meinen die Demonstranten. Unter ihnen ist Maya Jribi, Vorsitzende der Republikanischen Partei, der größten Oppositionskraft: "Tunesien steht am Scheideweg. Entweder das Land nimmt den Weg hin zu Moderne, Würde und Gleichheit, oder aber hin zu einem Gesellschaftsprojekt, das Tunesien und seinem Reformweg völlig fremd ist. Die gesellschaftliche Situation ist bedenklich, in einigen Regionen sogar explosiv. Von den Zielen der Revolution wurde bis jetzt kein einziges erreicht."

Weiter warten auf eine demokratische Verfassung

Frau vor Wahlplakat
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Eineinhalb Jahre nach der Revolution bangen in Tunesien immer mehr Frauen um ihre Rechte.

Die moderat-islamistische Mehrheitspartei Ennahda hat versprochen, das moderne Personenstandsrecht nicht anzutasten. Aber Ergänzung statt Gleichheit im Verfassungstext, das sorgt für Ungemach - zumal es mit der demokratischen Verfassung ohnehin nicht recht voranzukommen scheint. Nach dem Willen des Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jafar, soll der Entwurf im Oktober fertig sein. Kurz vor der Großdemonstration von Tunis sagte aber der zuständige Berichterstatter, er rechne eher mit dem Frühjahr 2013. Zunächst geht die Versammlung in die Sommerpause.

Yadh Ben Achour, einer der führenden Köpfe der Übergangszeit direkt nach der Jasminrevolution, sieht Risiken auf Tunesien zukommen: "Die verfassungsgebende Versammlung hat sich mit unnötiger Arbeit aufgehalten und viel Zeit verloren. Ich glaube daher nicht, dass sie am 23. Oktober fertig sein werden.Aber ab dem Tag danach, ab dem 24. Oktober 2012, sieht die Situation anders aus, denn dann hat die Regierung ein Legitimitätsproblem, da sie ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat."

Es könne passieren, dass das Land in eine Reihe von Aufständen und Problemen rutscht, sagte Achour: "Eine Regierung, die ihre politische und moralische Legitimität verliert, ist völlig diskreditiert und kann nicht mehr vernünftig regieren. "In der vergangenen Woche kam es im Landesinneren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, teilweise gewalttätig. Am Dienstag, legte ein Generalstreik die Stadt Sidi Bouzid im Süden lahm. Das ist die Stadt, in der die Revolution vor anderthalb Jahren startete und in der sich nach Ansicht vieler Bewohner nichts geändert hat.

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