Kinder schwenken tunesische Flaggen während einer Kundgebung im Rahmen des Wahlkampfes des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Saied. | Bildquelle: dpa

Stichwahl in Tunesien Tatsächlich ein "Leuchtturm" der Freiheit?

Stand: 13.10.2019 10:02 Uhr

In Tunesien wird heute in einer Stichwahl der neue Präsident bestimmt. Das Land gilt als "Leuchtturm" der Arabischen Welt - mit moderner Verfassung und vielen Freiheiten. Gerade viele Frauen finden aber: Das reicht nicht.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Rabat

Tunesien hat die modernste Verfassung der Arabischen Welt. Wenn Nesrine Jelalia diesen Satz hört, verzieht sie das Gesicht und schüttelt den Kopf. Nesrine Jelalia ist die Leiterin von Al Bawsala - zu Deutsch: der Kompass - einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Transparenz in der Politik einsetzt.

Ja, die neue tunesische Verfassung verpflichte den Staat zur Umsetzung und Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Umgesetzt sei dies aber noch bei weitem nicht, sagt Jelalia.

Islamisches Erbrecht ist unantastbar

"Wir haben immer noch kein Verfassungsgericht. Dadurch gab es keine großen Verbesserungen beim Strafrecht und beim Personenstandsgesetz - abgesehen von wenigen Änderungen. Zum Beispiel: Wir haben ein Gesetz, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Aber für die Umsetzung haben wir bis heute kein Budget."

Auch beim Erbrecht sind Tunesierinnen bis heute benachteiligt, obwohl eine eingesetzte Kommission für individuelle Freiheiten und Gleichberechtigung bereits in einem Bericht feststellte, dass dies verfassungswidrig sei. Für viele in der tunesischen Gesellschaft ist das islamische Erbrecht aber unantastbar.

Parität gilt nicht für Spitzenplätze

Es gibt aber auch Fortschritte, zum Beispiel in der Politik: Dort ist die geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten gesetzlich vorgeschrieben. Wahllisten müssen abwechselnd in der Reihenfolge mit genauso vielen männlichen wie weiblichen Kandidaten besetzt sein. Ein Ergebnis davon: Etwa 30 Prozent Frauenanteil im Parlament.

Diese Parität gilt aber nicht für Spitzenplätze auf den Wahllisten. Das Problem: Meistens ziehen nur die Spitzenkandidaten der Liste ins Parlament ein. Und die Spitzenkandidaten sind meistens männlich.

Stichwahl in Tunesien

Rund sieben Millionen Stimmberechtigte sind zur Stichwahl zwischen dem konservativen Juraprofessor Kaïs Saïed und dem umstrittenen Medienmogul Nabil Karoui aufgerufen. Saïed hatte im ersten Wahlgang Mitte September 18,4 Prozent der Stimmen geholt, Karoui kam auf 15,6 Prozent.

Karoui wurde erst vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er im August wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden war. Seine neugegründete Partei Qalb Tounes landete in der Parlamentswahl vor einer Woche auf Platz zwei. Ob er sich gegen Saïed durchsetzen kann, gilt jedoch als völlig offen.

"Frauen verheimlichen, dass sie einen Freund haben"

Aber nicht nur politisch muss sich etwas ändern, sagt Jelalia. "Frauen verheimlichen, dass sie rauchen, sie verheimlichen, dass sie trinken oder einen Freund haben - denn sie riskieren damit, ihre Familie zu verlieren. Die schwierige wirtschaftliche Lage führt aber dazu, dass man es sich nicht erlauben kann, diese Unterstützung zu verlieren."

Die tunesische Gesellschaft ist konservativ. Das trifft im Alltag vor allem Frauen und Minderheiten im Land. Daran hat sich auch seit der Revolution wenig geändert, findet Lina. "Wir können über alles reden, es gibt keine Tabus mehr. Wir reden und reden, aber wir tun nichts." Die 25-jährige Aktivistin ist Teil von Mawjoudin, einer Organisation, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzt. 

"Gesetzlich hat sich nichts verändert. Aber die Leute gewöhnen sich langsam daran, Mitglieder der LGBT-Community in Tunesien zu sehen. So langsam wird das akzeptiert, zumindest an manchen Orten, zum Beispiel in Clubs, an Orten, wo die Leute etwas offener sind. Aber in den Vierteln oder im Landesinneren hat sich nichts geändert."

"Ein Gefühl der Straflosigkeit"

Homosexualität gilt in Tunesien als Straftat und wird mit Gefängnis geahndet. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass sich das bald ändern wird. Von keinem der beiden aktuellen Präsidentschaftskandidaten erwartet Lina eine Verbesserung.

Obwohl man offener über Homosexualität reden kann, ist Lina enttäuscht und beobachtet besorgt eine Entwicklung in den letzten Jahren. "Nach der Revolution hat sich ein Gefühl der Straflosigkeit entwickelt, das hat dazu geführt, dass die Gewalt zugenommen hat", sagt sie. "Ich habe keine Statistiken, aber ich habe den Eindruck, dass die Aggressionen gegen Mitglieder der LGBT-Community in Tunesien zunehmen."

Acht Jahre Freiheitsrechte seit der Revolution in Tunesien
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
13.10.2019 09:25 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. Oktober 2019 um 09:07 Uhr.

Darstellung: