Tunesiens Übergangspräsident Marzouki (Mitte)

Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung Weltweites Lob für Tunesien

Stand: 27.01.2014 15:06 Uhr

Spitzenpolitiker aus aller Welt haben die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien als großen Erfolg für das Land und seine Bürger gewürdigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den in der Nacht vom Übergangsparlament angenommenen Text als "historischen Meilenstein" und lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, die Reformen wünschen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem vorbildlichen demokratischen Verfahren. "Tunesien hat der Welt gezeigt, dass es möglich ist, echte Fortschritte hin zu Demokratie und Rechtsstaat, Toleranz und Bürgerrechten zu machen", sagte er in Berlin. Jetzt müssten in Tunis auch schnell Neuwahlen organisiert werden.

Frankreichs Präsident François Hollande würdigte die neue Verfassung als wichtige Etappe und als Basis für eine Demokratie, die allen Bürgern Grundrechte und -freiheiten garantiere.

Neue Regelungen gelten als wegweisend

Das tunesische Übergangsparlament hatte nach zwei Jahren heftigen Ringens die neue Verfassung angenommen. 200 Abgeordnete stimmten für den Text, lediglich vier Parlamentarier votierten dagegen.

Der neue Chef der Übergangsregierung Jomaâ stellt bei Staatschef Marzouki sein Kabinett vor.
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Der neue Chef der Übergangsregierung Jomaâ (l.) stellte bei Staatschef Marzouki sein Kabinett vor.

Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Festgeschrieben sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung unter anderem Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit sowie Geschlechtergleichstellung.

Im Gegensatz zu fast allen anderen arabischen Ländern sind die Prinzipien der islamischen Scharia (Religionsgesetz) in Tunesien nicht Hauptquelle der Gesetzgebung. Zudem gibt es auch keine Sonderregelungen, die das Militär praktisch jeder zivilen Kontrolle entziehen - wie beispielsweise in der neuen ägyptischen Verfassung. Tunesien gilt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren als das Mutterland des Arabischen Frühlings.

Expertenregierung soll das Land führen

Der geplante demokratische Übergang erwies sich allerdings als schwieriger als gedacht. Der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hatte eine schwelende politische Krise eskalieren lassen. Der bei den ersten Wahlen nach der Revolution zur stärksten Partei gewordenen Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die islamistische Bewegung willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

Bis zu den noch dieses Jahr geplanten Neuwahlen soll jetzt eine neue Expertenregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaâ (51) das Land führen. Der bisherige Industrieminister war bereits im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden und hatte am Sonntag sein Team dem Übergangspräsidenten Moncef Marzouki vorgestellt. Es besteht aus 21 Ministern und sieben Staatssekretären, drei von ihnen sind Frauen.

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