Parlament stimmt für neue Verfassung Tunesien strebt Gleichberechtigung an

Stand: 26.01.2014 23:53 Uhr

Der neue Chef der Übergangsregierung Jomaâ stellt bei Staatschef Marzouki sein Kabinett vor.
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Der neue Chef der Übergangsregierung Jomaâ stellte bei Staatschef Marzouki sein Kabinett vor.

Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung für das von Krisen geschüttelte Land angenommen. Am Abend wurde das Werk mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen.

Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung. Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung.

Schwierige Regierungsbildung

Zuvor hatte der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomaâ sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki präsentiert. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an.

Die Regierungsbildung drohte am Wochenende jedoch zunächst zu scheitern. Jomaâ hatte nach eigenen Angaben vor allem für das wichtige Innenministerium keinen Konsens erzielen können, dann aber doch einen geeigneten Kandidaten gefunden.

Der 51 Jahre alte bisherige Industrieminister Jomaâ war im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden. Staatspräsident Marzouki hatte ihn beauftragt, eine nicht von den Parteien dominierte Übergangsregierung aus Experten zu bilden.

Staatskrise nach Mord an Oppositionellen

Zuvor hatte der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli Tunesien in eine schwere Krise gestürzt. Der bisherigen Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem Attentat vorgeworfen. Die islamistische Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

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