Der designierte tunesische Ministerpräsident Hichem Mechichi hält eine Rede im Parlament. | Bildquelle: dpa

Staat in der Krise Neue Regierung in Tunesien gewählt

Stand: 02.09.2020 12:44 Uhr

Inmitten einer schweren politischen Krise hat das tunesische Parlament eine neue Regierung gewählt. Das künftige Kabinett um den bisherigen Innenminister Hichem Mechichi setzt sich vor allem aus Experten und Technokraten zusammen.

Tunesien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise. Zehn Jahre nach der Revolution herrschen in dem nordafrikanischen Land Enttäuschung und Verzweiflung. Regierungen kommen und gehen, die erhofften Veränderungen bleiben aus. Jetzt soll eine Technokraten-Regierung das Land aus der Krise führen. Darauf einigten sich die Abgeordneten des tunesischen Parlaments nach einer rund 15-stündigen Marathon-Sitzung.

Neuer Regierungschef wird der bisherige Innenminister Hichem Mechichi. Der parteilose Mechichi hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle seiner Wahl mit einem Technokraten-Kabinett regieren zu wollen. Seine künftige Mannschaft setzt sich vor allem aus Beamten, Führungskräften aus der Privatwirtschaft und Hochschullehrern zusammen.

Dritte Regierung seit der letzten Parlamentswahl

Eine der Prioritäten der neuen Regierung werde die Konsolidierung des Staatshaushalts, kündigte Mechichi an. Dazu sollten unter anderem die Einnahmen aus der Erdöl- und Phosphatförderung wieder gesteigert werden. Die seien aufgrund von Protesten der Beschäftigten zuletzt deutlich gesunken. Auch müssten die öffentliche Verwaltung reformiert und der Schutz von sozial Schwachen gestärkt werden, sagte Mechichi.

Die neue Regierung ist bereits die dritte seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr. Das tunesische Parlament hatte erst im Februar die letzte Regierung akzeptiert, der Mechichi als Innenminister angehörte. Nach dem Rücktritt des Regierungschefs im Juli war der 46-jährige Mechichi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.

Das nordafrikanische Land kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen. Etwa 40 Prozent der Tunesier leiden nach offiziellen Angaben unter Armut. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keinen passenden Job. Zuletzt waren auch die Zahlen der Corona-Infektionen gestiegen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. September 2020 um 12:38 Uhr.

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