Kais Saied | dpa
Porträt

Tunesiens Präsident Saied "Monsieur Propre" entmachtet das Parlament

Stand: 10.08.2021 14:49 Uhr

Als "Saubermann" gilt Tunesiens Präsident - ein Politiker, der korrupten Zuständen ein Ende bereiten wollte. Jetzt hat Saied das Parlament in eine 30-tägige Auszeit geschickt. Ein Porträt des 63-jährigen Juristen.

Von Dunja Sadaqi ARD-Studio Nordwestafrika

Tunesiens Präsident Kais Saied will sein Land aus der Krise impfen. Bei einem Besuch in einem Impfzentrum sagte er:

Die Impfung wird in den kommenden Tagen fortgesetzt, bis das gesamte tunesische Volk geimpft ist. Und wir werden die Impfung gegen alle Pandemien und die zweite Impfung gegen politische Pandemien sowie politische Mikroben fortsetzen.
Dunja Sadaqi ARD-Studio Rabat

"Politische Mikroben" - damit meint der Präsident Tunesiens Regierung. Jüngst hat er Regierungschef und Minister entlassen. Das Parlament schickte er in eine 30-tägige Zwangspause und riss die Regierungsgeschäfte an sich.

In der Bevölkerung verschaffte ihm das kurz danach Jubel in den Straßen - zuvor hatten Demonstranten landesweit "Löst das Parlament auf!" gerufen.

Impfkampagne zeigt offenbar Wirkung

Kais Saied präsentiert sich als Retter in der Not. Mit einer Massen-Impfkampagne mit Impfspenden aus dem Ausland will er die eskalierte Corona-Krise eindämmen. Bis zum Herbst sollen 50 Prozent der Bevölkerung geimpft sein.

Die Delta-Variante hat im kleinen Tunesien mit über 20.000 Toten zu einer der weltweit höchsten Covid-Sterberaten geführt. Die Gesundheitskrise scheint sich durch die jetzige Impfkampagne zu entspannen. Seine Anhänger rechnen das dem Präsidenten an, der das Land auch aus einer politischen Sackgasse holen soll.

Tunesier stehen vor einem Impfzentrum in Tunis. | AFP

Bis zum Herbst sollen 50 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, verspricht Präsident Saied. Bild: AFP

Brodelnde Stimmung

Das in viele Fraktionen zersplitterte Parlament ist in seiner Arbeit blockiert. Wichtige Reformen kommen nicht zustande, auch nicht in der Pandemie, weshalb viele Tunesier die nun abgesetzte Regierung für die schlechte Gesundheitslage und die verschärfte Wirtschaftskrise verantwortlich machen. Seit Anfang des Jahres wurde Tunesien immer mehr zum brodelnden Schnellkochtopf.

Dann griff Präsident Kais Saied ein. Er hatte schon in der Vergangenheit im Zwist mit der Regierung unter Führung der islamisch-konservativen Ennahda-Partei gestanden. Überraschend sei der Schritt Kais Saieds nicht, sagt die tunesische Journalistin Monia Ben Hamadi. Sie ist Redaktionsleiterin von "Inkyfada", einem tunesischen Web-Magazin.

Der 25. Juli, der "Tag der Machtergreifung", müsse im Licht der politischen Krise gesehen werden, sagt Hamadi und schildert die Lage rückblickend:

Demonstrationen Anfang des Jahres, die überwiegend von der Polizei unterdrückt wurden und wo das Regime überhaupt nicht auf die Erwartungen der Menschen eingegangen ist, sondern zusätzlich alle Formen des Protestes niedergeschlagen hat. An der Spitze der Verantwortlichen die Ennahda-Partei und ihre Koalitionspartner, die seit den Wahlen von 2011 die Mehrheit der Regierung stellt.

Das alles erkläre das Eingreifen Kais Saieds und die große Zustimmung, die er erfahre.

Präsident beruft sich auf Verfassung

Der Präsident Kais Saied selbst sieht sich mit seinen Schritten verfassungskonform, da er sich auf einen Artikel der Verfassung stützt, der dem Präsidenten ein Einschreiten unter gewissen Umständen erlaubt:

Ich habe die Verfassung nicht ausgesetzt und ihren rechtlichen Rahmen nicht verlassen. Wir agieren im Rahmen des Gesetzes, aber wenn die Gesetze genutzt werden, um persönliche Konflikte zu regeln oder den Staat oder die verarmte Bevölkerung zu bestehlen, dann handelt es sich nicht um Gesetze, die den Willen des Volkes widerspiegeln, sondern den Willen des Volkes bestehlen. Wir übernehmen hier die Verantwortung vor Gott, vor dem Volk, vor der Geschichte.

Unter Experten wird dies im Land allerdings heiß diskutiert.

Gefeiert von den jungen Wählern

"Propre", ein "Saubermann" - so beschrieben viele den Präsidenten schon bei seiner Kandidatur bei den Wahlen im Herbst 2019. Kais Saied war keiner aus der politischen Elite, ein unauffälliger Mann, den manche in seiner Sprechhaltung und Gestik als Roboter beschrieben.

Den Wahlkampf führte der pensionierte Jura-Dozent und bekannte Verfassungsrechtler bescheiden ohne große Wahlplakate mit seinem Konterfei. In der Wahlnacht feierten vor allem junge Menschen in den Straßen der Hauptstadt ihren über 60-jährigen Präsidenten.

Auch jetzt noch spiegelt sich diese Stimmung in den Straßen von Tunis wider. "Ich habe Vertrauen in ihn, er könnte niemals ein Diktator sein", sagt Khadem aus Tunis. Wir wollen eine Führungsperson haben." Aber die Menschen seien auch auf der Hut und würden niemals jemanden die Macht ergreifen lassen, der ihnen ihre fundamentalen Grundrechte beraubt, meint er.

Der Präsident ist ein integrer Mann, der das Beste für Tunesien will. Es ist ein Mann des Rechts, und er versucht auf das zu reagieren, was das tunesische Volk will.

Angst um die Demokratie hat er nicht.

Zynismus und Skepsis in der Bevölkerung

Wieviel schlimmer könnte es schon werden, fragen viele Tunesier zynisch. Vielleicht auch deshalb stehen Umfragen zufolge noch über 80 Prozent der Befragten hinter den Entscheidungen ihres Präsidenten.

In Tunesien herrscht Halbzeit für die 30-tägige Auszeit des Parlaments. Noch warten die Menschen darauf, dass der Präsident einen neuen Regierungschef ernennt und Tunesien zu geregelten Verhältnissen zurückkehrt. Im Land sind sich aber viele uneins, ob das ihre Lebenssituation verbessern wird. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. August 2021 um 14:18 Uhr.