Tunesische Sicherheitskräfte werden bei einer Kundgebung gegen die Ennahdha-Partei und die Regierung von rotem Rauch eingehüllt. | dpa

Aufstände in Tunesien Ein Land vor dem Zusammenbruch

Stand: 26.07.2021 12:43 Uhr

In Tunesien ist die Lage nach der Entmachtung von Ministerpräsident Mechichi angespannt. Sicherheitskräfte umstellten das Parlament in der Hauptstadt Tunis.

Von Stefan Ehlert, ARD-Studio Rabat, zzt. Frankfurt

Im Handstreich hat Tunesiens Präsident Kais Saied am Sonntagabend die Regierung entmachtet und das Parlament in eine 30-tägige Auszeit geschickt. Premierminister Hichem Mechichi musste nach nur einem Jahr gehen. Den Parlamentariern drohte der Staatschef, er werde ihre Immunität aufheben lassen. Viele Tunesierinnen und Tunesier hatten genau das zuvor gefordert und feierten ihren Staatschef auf den Straßen.

Stefan Ehlert ARD-Studio Rabat

Doch wie jedes politische Drama hat auch dieses eine Vorgeschichte, und die enthält ungezählte menschliche Tragödien. Schon vor Wochen hatten Ärzte auf unhaltbare Zustände in den Kliniken aufmerksam gemacht, so auch Zakaria Bourguira vom Krankenhaus Kassab Manouba in Tunis. Einer Reporterin des ARD-Studios Nordwestafrika sagte er, die Kapazitäten für die Behandlung schwerer Coronafälle seien längst ausgeschöpft.

"Es gibt Wartelisten für die Betten, alle Welt ruft an und will einen Beatmungsplatz, aber mehr Kapazitäten haben wir nicht", so Bourguira. Die Folge sei, dass ausgewählt werden müsse unter den Patienten, wer für einen der kostbaren Beatmungsplätze in Frage komme, so der Anästhesist. Diese sogenannte Triage ist in Tunesien offenbar schon seit Wochen gängige Praxis: "Wir werden nur noch angerufen für Fälle, die jünger sind als 45 Jahre und ein Beatmungsgerät brauchen." Bourguira ist den Tränen nahe, als er das sagt. Die Regierung habe die Bevölkerung im Kampf gegen die Seuche sich selbst überlassen. Es gebe Tote, weil die Regierung nichts gemacht habe.

Corona-Zahlen steigen stark an

Die Zahlen stiegen Tag um Tag, die Lage sei sehr schlecht, und natürlich mache ihr das Angst, sagt die Kinderfrau Aida Charkaoui. Viele Auflagen würden nicht durchgesetzt, noch nicht einmal die Maskenpflicht. Sie habe ihr Vertrauen in die Regierung komplett verloren. Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich bereits mit Corona angesteckt, Hunderte Todesfälle am Tag hat Tunesien derzeit zu beklagen. Bald werden 20.000 Menschen an Corona gestorben sein - Tunesien hat aber nur rund 12 Millionen Einwohner. Kaum ein Land auf der Welt erreicht zurzeit diese Sterberate.

Gestern dann machte sich der Volkszorn über das mutmaßliche Versagen der Regierung wieder einmal unter freiem Himmel Luft. Nicht nur in Tunis, auch in Sousse, in Kairouan, Sfax, Nabeul: "Wir fordern die Auflösung des Parlaments", skandierten Demonstranten. Das politisch zersplitterte Abgeordnetenhaus hatte zuletzt selten zu Entscheidungen gefunden und die Regierung hatte der Corona-Katastrophe auch deshalb ihren Lauf gelassen, weil niemand sie zum sinnvollen Handeln zwingen konnte. Besonders bitter sind die Hinweise darauf, dass oft nicht einmal die Hilfe von außen ins Land kam, weil Bürokratie, Korruption und Zoll dringend benötigte Importe blockierten und verzögert haben sollen

"Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens"

Umgeben von Uniformierten in einem Sitzungsraum des Präsidialamtes verkündete Staatschef Saied dann, dass er die Regierungsgeschäfte führen werde, mit Hilfe eines neuen Premierministers. Man erlebe gerade sehr heikle Momente in der tunesischen Geschichte, sagte der Juraprofessor. Bei unmittelbar drohender Gefahr sei sein Handeln von der Verfassung gedeckt. "Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens", so Saied.

Die größte Gruppe im Parlament, die gemäßigten Islamisten von der Ennahda-Partei, waren bis gestern Teil der Regierung. Plötzlich befinden sie sich in der Opposition. Sie sagen, es handele sich um einen Putsch. Die Ennahda-Mitglieder und das tunesische Volk würden die Revolution verteidigen, teilte die Partei auf Facebook mit.

Parteichef Rached Ghannouchi wurde heute am Morgen von Militärs daran gehindert, das Parlament zu betreten, dessen Präsident er ist. Staatschef Saied warnte vor gewaltsamem Widerstand: "Wer eine Kugel abfeuert, dem werden die Streitkräfte mit einer Kugel antworten." Zehn Jahre nach Beginn des demokratischen Aufstandes in Tunesien und unter dem Druck der Corona-Krise wirkt das Mittelmeerland zerrissener denn je. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2021 um 12:00 Uhr.