Anhänger der islamisch-konservativen Ennahda ziehen durch Tunis.  | EPA

Politische Krise in Tunesien Größte Massenproteste seit Jahren

Stand: 27.02.2021 17:54 Uhr

Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Zwischen Präsident Saied und Ministerpräsident Mechichi ist ein Streit wegen einer Kabinettsumbildung entbrannt. Heute kam es zu den größten Massenprotesten seit Jahren.

In Tunesien haben sich Tausende Anhänger der stärksten Partei zu einem der größten Proteste seit Jahren versammelt. Laut Augenzeugen zogen die Unterstützer der islamisch-konservativen Ennahda aus verschiedenen Teilen des Landes durch die Hauptstadt Tunis. Sie forderten "nationale Einheit" und "politische Stabilität", wie die Staatsagentur TAP berichtete. Die Partei hatte zum "Marsch zur Verteidigung demokratischer Institutionen" aufgerufen.

Die Proteste blieben bislang friedlich. Hintergrund des Protests ist eine sich zuspitzende politische Krise in dem Mittelmeerland. Präsident Kais Saied weigert sich dabei, einer von Ministerpräsident Hichem Mechichi vorgeschlagenen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Das Parlament hat diese bereits abgesegnet.

Tunesien leidet unter Wirtschaftskrise

Der Konflikt lähmt die Regierung, die neben der Corona-Pandemie auch mit einer schweren Wirtschaftskrise ringt. Das tunesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2020 um schätzungsweise 8,2 Prozent - nach Angaben des Internationalen Währungsfonds der stärkste Abschwung seit der Unabhängigkeit Tunesiens im Jahr 1956. Die Arbeitslosigkeit lag im letzten Quartal des vergangenen Jahres bei rund 17 Prozent.

In den vergangenen Wochen war es in Tunesien bereits zu mehreren Protesten gegen die Regierung gekommen, die sich unter anderem gegen Korruption und Polizeigewalt richteten. Dabei wurden dem Innenministerium zufolge Hunderte Menschen festgenommen. Tunesien hat als einziges Land der arabischen Welt nach den Aufständen von 2011 formal den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiter mit schweren wirtschaftlichen Problemen und sozialen Unruhen.

Unterstützung für Ministerpräsident Mechichi

Mit dem neuen Marsch scheint die Ennahda-Partei ihre Macht demonstrieren und Mechichi stärken zu wollen. Tunesien habe über mehrere Monate "unverantwortliches Verhalten" erlebt, das den "demokratischen Prozess stören" solle, schrieb die Partei in ihrem Aufruf. In der Bevölkerung sei eine "Atmosphäre von Zweifel und Unsicherheit" mit Blick auf staatliche Einrichtungen entstanden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Februar 2021 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.