Frauen laufen am Strand von Bizerte in Tunesien. | Bildquelle: dpa

Frauenrechte in Tunesien Gewalt ist keine Privatsache mehr

Stand: 27.07.2017 15:15 Uhr

Das tunesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll. In der arabischen Welt ist das Land damit Vorreiter. Insbesondere mit religiösen Begründungen hatte es heftige Einwände gegeben.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

"Hajer, was hast du gemacht", fragte der Fernseh-Moderator die schluchzende junge Frau immer wieder - vor laufender Kamera in einer tunesischen Talkshow. Die junge Frau war schwanger. Sie wurde vergewaltigt - von drei Familienmitgliedern, immer wieder, seit sie 14 Jahre alt war. Als ihr Vater von der Schwangerschaft erfuhr, hatte er sie aus dem Haus geworfen. Der Fernseh-Moderator forderte allerdings von der jungen Frau, dem Opfer, sich bei ihrem Vater zu entschuldigen.

Alaa Chebbi in seiner Sendung "Andi Mankollek" | Bildquelle: http://elhiwarettounsi.com/repla
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Mit seinen frauenverachtetenden Äußerungen sorgte Moderator Alaa Chebbi für Diskussionen.

Diese Talkshow sorgte im vergangenen Jahr für einen riesigen Skandal in Tunesien. Aber vielleicht half sie sogar, das neue Gesetz in Sachen Gewalt gegen Frauen voranzubringen, weil dadurch Übergriffe und Vergewaltigungen in tunesischen Familien öffentlich zum Thema wurden.

Übergriffe und Missbrauch in der Familie

"Die Statistiken zeigen, dass es enorm viel Gewalt in Paar-Beziehungen und in den Familien gibt und sexuellen Missbrauch von Kindern", sagt Monia Ben Jemia, Uniprofessorin und Präsidentin der Frauenrechtsorganisation ATFD. Sie forderte bereits seit langem, dass dagegen etwas geschehen müsse.

146 Abgeordnete des tunesischen Parlamentes haben jetzt für ein Gesetz gestimmt, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Die Reform betrifft Bestimmungen, die aus dem Jahr 1958 stammten. Dazu gehörte auch ein Paragraf, der junge Mädchen im Alter von 13 Jahren für sexuell mündig erklärte. Künftig gilt das erst für junge Frauen ab 16 Jahren. Nicht zuletzt um diesen Punkt gab es noch einmal heftige Debatten. Abgeordnete der islamischen Ennahda-Partei hielten die alte Regelung für ausreichend. Manche argumentierten, eine Veränderung widerspreche den Werten arabischer Muslime. Das gefährde die Familie.

Gewalt gegen Frauen wird zur Staatsangelegenheit

Jetzt stellt das neue Gesetz jegliche Gewalt gegen Frauen unter Strafe. Körperliche, moralische und sexuelle Gewalt werden damit gleichermaßen anerkannt. Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen.

Sitzung des tunesischen Parlaments
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Alle 146 anwesenden Abgeordneten votierten im tunesischen Parlament für den Schutz von Frauen.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen betonen: Damit wird das Thema von einer Privatangelegenheit zur Sache des Staates. Ganz egal, in welcher Beziehung Täter und Opfer zueinander stehen. Bisher galt: Wer eine Minderjährige vergewaltigte, konnte einer Strafe entgehen, wenn er das Opfer heiratete. Damit ist Schluss.

Mut, sich zu wehren

Auch Gewalt in Ehe und Partnerschaften sei künftig strafbar, erklärt Uniprofessorin Ben Jemia: "Jetzt ist präzise festgelegt, dass so etwas verboten ist. Das bedeutet: Auch eine Vergewaltigung in der Ehe wird strafrechtlich verfolgt und kann bestraft werden."

Ermittlungen sollen auch dann weitergehen, wenn ein Vergewaltigungsopfer seine Anzeige zurückziehen sollte. In der Praxis beklagen Frauenverbände in Tunesien bisher, viele Betroffene erstatteten erst gar keine Anzeige. Und sie hoffen, dass das neue Gesetz den Opfern mehr Mut macht, sich gegen sexuelle Gewalt zu wehren.

Aus formalen Gründen treten die neuen Bestimmungen frühestens Anfang 2018 in Kraft.

Schutz für Frauen in Tunesien – Gesetz gegen Gewalt endlich verabschiedet
Jens Borchers, ARD Rabat
27.07.2017 20:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Juli 2017 um 05:40 Uhr.

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