Ein Stapel türkischer Zeitungen - oben auf: "Zaman"

Erdogan geht massiv gegen Medien vor Kahlschlag in der türkischen Medienlandschaft

Stand: 28.07.2016 14:12 Uhr

Die türkische Regierung geht immer massiver gegen die Medien vor. Nun ordnete sie an, Dutzende Radio- und Fernsehsender sowie Zeitungen zu schließen. Hinzu kommen Haftbefehle gegen Journalisten.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Bei Radyo Cihan lief heute Morgen zumindest noch Musik, heute Mittag schon nicht mehr. Auch andere Radiosender und TV-Stationen sind im Internet nicht mehr erreichbar. Die Nachrichtenagentur Cihan mit ihren 600 Mitarbeitern war schon im März unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Sie gehört ebenso wie die Zeitung "Zaman" zur Unternehmensgruppe Feza Gezetecilik. Die wiederum wird der Gülen-Bewegung zugerechnet.

Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Gut drei Dutzend Journalisten befinden sich bereits in Polizeigewahrsam. Allein gestern nahm die Polizei elf Pressevertreter fest. Gegen mehr als 40 weitere liegen Haftbefehle vor.

Scharfe Kritik von der Opposition

Kemal Kilicdaroglu
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Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei CHP kritisiert das Vorgehen der Polizei: "Es sind zahlreiche Journalisten in Polizeigewahrsam genommen worden. Zum Beispiel der Journalist Bülent Mumay vom "Hürriyet". Er war einen Tag zuvor zum Staatsanwalt gegangen, hatte seine Adresse angegeben und gesagt, dass er morgen zur Vernehmung kommen werde. Er durfte auch wieder gehen. In der Nacht hat man ihn dann in Polizeigewahrsam genommen. Solche Ereignisse werfen einen Schatten auf die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen." Kilicdaroglu warnte angesichts der Verhaftungswelle vor einer Hexenjagd.

Die verbotenen Medien

Insgesamt finden sich auf der neuen Verbotsliste drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 44 Zeitungen. Darunter sind viele lokale Medien und auch bereits geschlossene Zeitungen, wie die "Bugün" und der dazugehörige Fernsehsender Bugün-TV. Auch diese Medien gelten als Gülen-nah.

Anders die Zeitung "Taraf", die ebenfalls auf der Verbotsliste steht. "Taraf" stand für investigativen Journalismus. Mit einer Auflage von 55.000 Exemplaren hatte sie es zu einer landesweiten Bedeutung gebracht.

Dass einigen Redakteure eine Nähe zur Gülen-Bewegung nachgesagt wird, reicht dem Staat, auch "Taraf" per Dekret zu verbieten und sich damit einer kritischen Stimme zu entledigen, meint der Journalist und Publizist Ahmet Insel: "Die Medien waren auch früher schon mit einer Unterdrückungs- und Einschüchterungspolitik ausgesetzt. Aber was jetzt geschieht, geht einen Schritt darüber hinaus. Momentan liegen Haftbefehle gegen 42 Journalisten vor. Unter ihnen sind auch solche, die - so bezeugen viele andere Journalisten - nichts mit der Fethullah-Gülen-Bewegung zu tun haben."

Meinungsvielfalt bedroht

Mit diesem Kahlschlag in der Medienlandschaft wird es für die türkische Bevölkerung immer schwerer, sich unabhängig zu informieren oder sich zumindest aus den verschiedenen Sichtweisen der Medien ein eigenes Bild zu machen. Allerdings kann man nicht davon sprechen, dass es überhaupt keine kritischen Medien mehr gebe. Internetplattformen wie etwa T24.com berichten weiterhin unabhängig, ohne ihre Lizenz zu verlieren – jedenfalls bis jetzt.

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