Smartphone mit Hinweis aus Twitter-App vor türkischer Flagge | picture alliance / dpa

Umstrittenes Gesetz Türkei verbietet Werbung auf Twitter

Stand: 19.01.2021 17:38 Uhr

Die Türkei hat Twitter, Periscope und Pinterest ein Werbeverbot erteilt. Angeblich wurde gegen ein neues Gesetz verstoßen. Als nächstes könnte die Bandbreite verringert werden, womit die Seiten quasi unbenutzbar wären.

Wegen Verstoßes gegen ein umstrittenes Social-Media-Gesetz hat die Türkei ein Werbeverbot gegen Twitter verhängt. Das Verbot betrifft auch Twitters Live-Video-App Periscope und die Online-Bildpinnwand Pinterest, wie aus einer im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Bandbreite wird gekappt

Als Grund führte der stellvertretende Infrastrukturminister Omer Fatih Sayan an, dass die Firmen keinen lokalen Ansprechpartner benannt hätten und damit gegen geltendes Recht in der Türkei verstießen. Sayan kündigte an, die Bandbreite von Twitter und Pinterest werde im April um 50 Prozent gekappt und ab Mai um 90 Prozent.

"Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um die Daten, die Privatsphäre und die Rechte unserer Nation zu schützen" schrieb Sayan auf Twitter. "Wir werden niemals zulassen, dass der digitale Faschismus und die Missachtung von Regeln in der Türkei vorherrschen", sagte er und wiederholte damit die Kommentare von Präsident Tayyip Erdogan.

Umstrittenes Gesetz

In der Türkei war im vergangenen Jahr das neue Social-Media-Gesetz in Kraft getreten, das Kritikern zufolge einer Zensur gleichkommt. Das Gesetz verpflichtet ausländische Social-Media-Betreiber, in der Türkei ansässige Vertreter zu ernennen, die für Bedenken von Behörden bezüglich der Inhalte zuständig sein sollen.

Zudem setzt es Fristen für die Entfernung von Inhalten. Den Online-Unternehmen drohen nach dem Gesetz Geldstrafen, eine Blockierung von Werbung und eine Reduzierung der Internet-Bandbreite um bis zu 90 Prozent, was faktisch zu einer Zugangssperre führen würde.

YouTube, Facebook und andere Anbieter haben inzwischen angekündigt, einen Vertreter in der Türkei zu benennen.

Vorwurf der Zensur

Aktivisten und Menschenrechtler werfen der Regierung vor, damit eine Zensur durchsetzen zu wollen. Amnesty International übte an den Entscheidungen scharfe Kritik und rief die Unternehmen auf, "nicht zur Zensur von Online-Inhalten durch die Türkei beizutragen".

Bereits im Dezember hatte die Türkei Twitter und weitere Netzwerke, darunter Facebook und YouTube, mit Geldstrafen belegt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2021 um 12:00 Uhr.