Türkische Panzer auf dem Weg nach Syrien | Bildquelle: AFP

Offensive in Nordsyrien USA drohen Türkei mit "harten Sanktionen"

Stand: 11.10.2019 21:03 Uhr

Die USA bereiten wegen des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien harte Sanktionen gegen Ankara vor, wollen sie aber vorerst nicht in Kraft setzen. Mehrere andere Länder stoppten bereits ihre Rüstungslieferungen.

Die USA dringen auf einen Abbruch der türkischen Militäroffensive in Syrien und drohen der Regierung in Ankara harte Sanktionen an. "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen", warnte US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen." Sie könnten "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" treffen.

US-Präsident Donald Trump werde eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" zu verhängen, sagte Mnuchin weiter.

Steven Mnuchin
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US-Finanzminister Mnuchin droht der Türkei.

Trump sei "besorgt" über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem "zwingend", dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger Gefangener der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme. Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die Kurdenmilizen, die die gefangen genommenen IS-Kämpfer bewachen.

Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros gibt es "verstörende Berichte" von Bodenangriffen türkischer Truppen oder von Gruppen, die dem türkischen Militär nahestünden. Unter anderem seien die Wasserversorgung, Dämme, Kraftwerke und Ölfelder getroffen worden, sagte ein Sprecher. Nach einem türkischen Luftangriff sei die Wasserversorgung in der Region Aluk zusammengebrochen. Mehr als 100.000 Menschen in der Region seien auf der Flucht.

EU diskutiert ebenfalls über Sanktionen

Auch in der EU wird über mögliche Sanktionen diskutiert. Schweden sprach sich offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen das Land aus. Im nächsten Schritt wolle man bei einer Verschlechterung der Lage auch "Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen" vorschlagen, sagte Außenministerin Ann Linde.

Das Thema Sanktionen liege auf dem Tisch, erklärte die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin. Es werde in der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel debattiert werden. Dass es dort bereits eine Entscheidung geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Mehrere Länder stoppen Waffenlieferungen

Die Niederlande kündigten derweil einen Lieferstopp an: Solange die türkischen Angriffe andauerten, werde es keine Zustimmung zu Waffenlieferungen geben, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Hugo de Jonge. Bereits am Donnerstag hatte Norwegen mitgeteilt, vorerst keine neuen Anfragen nach Rüstungsexporten in die Türkei zu bewilligen. Die schwedische Außenministerin Linde erklärte, ihr Land erteile bereits seit dem vergangenen Jahr keine Ausfuhrgenehmigungen für militärische Kampfmittel in di Türkei mehr.

Die kurdischen Milizen waren im Kampf gegen den IS ein enger Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien am Boden gegen die Extremisten vor und konnten wichtige Gebiete einnehmen. Sie überwachen außerdem zahlreiche Lager mit gefangenen IS-Kämpfern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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