Bundesaußenminister Maas bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu in Ankara | Bildquelle: AFP

Maas in der Türkei Gemeinsam irritiert über AKK

Stand: 26.10.2019 20:18 Uhr

Das Treffen von Außenminister Maas mit seinem türkischen Amtskollegen stand unter schwierigen Vorzeichen. Einigkeit gab es nur an einem Punkt: die Irritation über Kramp-Karrenbauers Schutzzonen-Vorschlag.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Ankara

Heiko Maas und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu stellen sich vor die aufgestellten Fahnen. Kurzer Fototermin, dann verschwinden die beiden über die Treppe in ein höheres Stockwerk des türkischen Außenministeriums. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich noch nicht erahnen, mit welcher Deutlichkeit die beiden später den Schutzzonen-Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin vom Tisch fegen werden.

Die Reise nach Ankara hatte der Außenminister kurzfristig angestoßen. Für ihn ist sie auch eine Chance, deutlich zu machen, wer in der Bundesregierung vorrangig für Außenpolitik zuständig ist. Mit ihrem Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien war Annegret Kramp-Karrenbauer in die überraschende außenpolitische Offensive gegangen.

Die "Kollegin aus dem Verteidigungsministerium" hatte Maas sie am Dienstag kühl genannt. Er war über den Vorstoß nur per SMS informiert worden. Dass es Differenzen innerhalb der deutschen Regierung gibt, wird in türkischen Medien aufmerksam verfolgt.

 | Bildquelle: dpa
galerie

Das Thema Sicherheitszone spielte kaum eine Rolle beim Treffen der beiden Außenminister.

Maas: Keine Zeit für theoretische Debatten

Die Pressekonferenz beginnt mit einiger Verzögerung. Die Gespräche unter vier Augen und danach mit den Delegationen haben deutlich länger gebraucht. Auf den Schutzzonen-Vorschlag angesprochen, sagt Maas: Überall höre man, dass sei kein realistischer Vorschlag. Und: "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

Cavusoglu sagt, der Vorschlag sei mittlerweile "nicht mehr sehr realistisch". Erdogan habe eine solche Idee schon vor Jahren gehabt, sei aber unter anderem an der deutschen Bundeskanzlerin gescheitert. Und überhaupt, lässt Maas noch wissen: Über den Schutzzonen-Vorstoß sei im eigentlichen Gespräch kürzer als in der Pressekonferenz gesprochen worden. Und da waren es nur wenige Minuten.

Einigkeit in diesem Punkt. Dabei war es vor der Abreise ziemlich undiplomatisch zugegangen. Der deutsche Außenminister hatte am Donnerstag im Bundestag, aber auch per Tweet, Forderungen an die Türkei aufgestellt: Die müsse die Zivilbevölkerung schützen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht einhalten und den politischen Prozess "unterstützen statt ihn zu torpedieren".

Der türkische Amtskollege schrieb auf Deutsch bei Twitter: "Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger." Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Maas zuvor persönlich angegriffen.

Gespräche zwischen Maas und Cavusoglu über Lage in Nordsyrien
tagesschau 17:00 Uhr, 26.10.2019, Markus Rosch, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Cavusoglu: Türkische Armee "sensibelste der Welt"

So unfreundlich geht es bei der Pressekonferenz nicht zu. Doch Spannungen bleiben. Cavusoglu erwartet, "dass die Verbündeten uns zur Seite stehen". Maas spricht von "ernst zu nehmenden Differenzen". Doch er erwähnt auch, was er im Gespräch von der türkischen Seite gehört habe. Die Waffenruhe solle verlängert werden. Die Türkei plane keine dauerhafte Präsenz in Syrien. Und die Rückkehr von Flüchtlingen geschehe auf freiwilliger Basis, in Sicherheit und Würde.

Der türkische Minister nennt seine Armee in Sachen humanitärer Hilfe "die vielleicht sensibelste der Welt". Polizei und Soldaten seien "sehr, sehr vorsichtig". Das ist eine Einschätzung, die Menschenrechtsorganisationen so sicher nicht unterschreiben würden.

Wie glaubwürdig die Aussagen von Cavusoglu sind, müssen die kommenden Tage und Wochen erst noch zeigen. EU und NATO fragen sich längst: Welchen Weg geht die Türkei, wohin orientiert sie sich? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte die NATO-Mitgliedschaft infrage. Die Türkei bleibt auch nach dieser Reise ein schwieriger Partner.

Kritik an Heiko Maas für dessen AKK-Bashing in der Türkei
Angela Ulrich, ARD Berlin
27.10.2019 07:42 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2019 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Christian Feld Logo WDR

Christian Feld, WDR

@ChrFeld bei Twitter
Darstellung: