Außenminister Maas besucht seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu | Bildquelle: dpa

Maas in der Türkei Keine Zeit für Kramp-Karrenbauers Vorschlag

Stand: 26.10.2019 15:38 Uhr

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat bisher wenig Anklang gefunden. Beim Besuch von Außenminister Maas in der Türkei spielte er kaum eine Rolle.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei seinem Türkei-Besuch von dem Syrien-Plan der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

In dem mehr als zweistündigen Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenige Minuten in Anspruch genommen. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

Maas betonte, man müsse sich jetzt mit den Themen auseinandersetzen, die für die Menschen in Syrien wichtig seien: eine dauerhafte Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts. "Das sind die Dinge, für die wir jetzt Entscheidungen brauchen, für die wir jetzt mehr Gemeinsamkeit brauchen."

Auch Cavusoglu zeigt wenig Interesse

Cavusoglu beschrieb den Vorschlag als "nicht mehr sehr realistisch". Der türkische Außenminister erklärte, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-geschützten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen habe. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile hätten sich die Akteure vor Ort geändert.

Er empfahl, dass man sich in Deutschland erst einmal untereinander einig werde. "Wir sehen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt." Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte ihren Vorschlag Anfang der Woche im Alleingang ohne Absprache mit Maas (SPD) oder der SPD-Fraktion gemacht. Am Donnerstag hatte sie ihn beim NATO-Treffen in Brüssel vorgestellt. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt. Zuletzt hatten sich auch CDU-Mitglieder wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch über die Pläne geäußert.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte sich zuvor einem Interview-Transkript zufolge während des NATO-Treffens offen für die Idee einer von UN-Truppen gesicherten Zone im Grenzgebiet zur Türkei gezeigt. Darin hieß es: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann, man kann darüber sprechen." Es müsse geprüft werden, ob das Angebot mit den Bestrebungen der Türkei "konform" sei und "kombiniert" werden könne.

Erdogan droht mit Grenzöffnung

Die Türkei hatte ihre Offensive in Nordsyrien am 9. Oktober begonnen. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die von der türkischen Regierung ebenso wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation eingestuft wird. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren.

Die Türkei will in dem Grenzgebiet eine sogenannte Sicherheitszone einrichtet, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Schätzungen der UN zufolge befinden sich mittlerweile mehr als 180.000 Menschen durch den Einmarsch auf der Flucht.

Der türkische Präsident und sein Außenminister haben sich mehrfach mit deutlichen Worten über die internationale Kritik an der türkischen Offensive beschwert. "Stimmen, die aus Europa laut werden und durch und durch nach Heuchelei" röchen, hätten nicht den geringsten Wert, sagte Erdogan erst am Donnerstag.

Am Samstag drohte er erneut damit, die Grenzen in Richtung EU wieder für Flüchtlinge zu öffnen, sollte Europa seine geplante "Sicherheitszone" nicht unterstützen. Seit 2016 gibt es zwischen der Türkei und der Europäischen Union ein Abkommen, das unter anderem die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei regelt.

Gespräche zwischen Maas und Cavusoglu über Lage in Nordsyrien
tagesschau 17:00 Uhr, 26.10.2019, Markus Rosch, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2019 um 15:10 Uhr.

Darstellung: