Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Vor Besuch von Maas Türkei warnt vor "erhobenem Zeigefinger"

Stand: 25.10.2019 16:11 Uhr

Morgen will Bundesaußenminister Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu über die Lage in Nordsyrien beraten. Doch schon vor seiner Abreise mauert die Türkei mit klaren Worten gegen mögliche Kritik.

Vor dem Besuch von Heiko Maas in der Türkei schickt deren Außenminister Mevlut Cavusoglu warnende Worte an seinen deutschen Amtskollegen. Maas sei in der Türkei "immer willkommen", twitterte Cavusoglu, aber nur, um zu beraten, nicht um zu belehren.

Dass es ein von Spannungen begleiteter Besuch in Ankara zu werden droht, zeichnete sich bereits am Donnerstag ab. Maas kündigte seine Reise ebenfalls per Tweet an und stellte gleichzeitig klare Forderungen: die Waffenruhe solle eingehalten, die zivile Bevölkerung geschützt werden. Zudem rief er die Türkei auf, im "Umgang mit Geflüchteten" internationales Recht einzuhalten und "den politischen Prozess zu unterstützen statt ihn zu torpedieren".

Es dauerte gerade einmal rund dreieinhalb Stunden, bis die Antwort aus der Türkei folgte. Cavusoglu freue sich auf den Besuch des deutschen Außenministers, twitterte er. "Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen."

Einmarsch "nicht völkerrechtlich legitimiert"

Mit wohlwollenden Worten seitens Maas kann Cavusoglu tatsächlich kaum rechnen. In der Sendung "maybrit illner" wiederholte der SPD-Politiker abermals, dass der "türkische Einmarsch" in Nordsyrien "nicht völkerrechtlich legitimiert ist". Darum ergebe sich "die ganz klare Konsequenz", dass sich das türkische Militär wieder zurückziehen müsse.

Die Türkei hatte ihre Offensive in Nordsyrien am 9. Oktober begonnen. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die die türkische Regierung ebenso wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation einstuft. Die Türkei will in dem Grenzgebiet eine sogenannte Sicherheitszone einrichtet, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Schätzungen der UN zufolge befinden sich mittlerweile mehr als 180.000 Menschen durch den Einmarsch auf der Flucht.

Vertriebene sollen zurückkehren können

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne nicht so tun, "als ob alle Kurden Mitglieder der PKK oder der kurdischen Miliz" seien, kritisierte Maas weiter. Auch den Kurden gehe es darum, "in ihrer Heimat leben zu können", darum müssten sie auch wieder nach Nordsyrien zurückkehren dürfen.

Ein Besuch "auf Augenhöhe"

Doch vorschreiben lassen wolle sich die Türkei nichts, legte Cavusoglu nun während eines Besuchs in Aserbaidschan nach. Maas müsste sich bewusst sein, dass "wir uns auf Augenhöhe begegnen werden", betonte der türkische Politiker mit Blick auf das Treffen am Wochenende. "Keiner wird unter dem anderen stehen."

Cavusoglu warf Maas vor, die türkische Offensive verurteilt zu haben. Er selbst habe Maas in einem Telefonat aber klar gemacht, "dass in Wahrheit" die Türkei Deutschland verurteile, da "ein NATO-Verbündeter sich nicht für die Seite der Terroristen" entscheiden dürfe.

Außenminister Maas reist nach Ankara
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
25.10.2019 17:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2019 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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