Flagge der Türkei und der EU | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Referendum Abwartend bis kritisch

Stand: 17.04.2017 06:57 Uhr

Die EU hat sich zunächst zurückhaltend zum Referendum in der Türkei geäußert. Bundesaußenminister Gabriel rief zu Besonnenheit auf. Deutliche Kritik gab es vor allem von der Opposition in Berlin - sie forderte einen Kurswechsel in der Türkei-Politik.

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Dies sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung.

Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei. Die EU forderte die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.

Michael Grytz, ARD Brüssel, über die EU-Türkei-Beziehungen
tagesthemen 23:25 Uhr, 16.04.2017

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Kühlen Kopf bewahren

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief angesichts des knappen Ergebnisses zu Besonnenheit auf: "Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", sagte Gabriel. In jeden Fall sei es aber gut, dass "der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist", sagte der SPD-Politiker.

Auch der stellvertretende CSU-Parteichef Manfred Weber rief dazu auf, Ruhe zu bewahren: "Die Europäer müssen nun einen kühlen Kopf bewahren", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Entwicklungen in der Türkei sieht er allerdings mit großer Sorge: "Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen." Die Vollmitgliedschaft der Türkei könne kein Ziel mehr sein, sagte Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse.

"Erdogan ist nicht die Türkei"

Zurückhaltender äußerte sich Kanzleramtschef Peter Altmaier. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er im Brennpunkt. Auf jeden Fall gebe es ein "sehr enges Wahlergebnis". Der Unionspolitiker betonte, dass die Bundesregierung das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren werde. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.

Kanzleramtsminister Altmaier zum zum türkischen Referendum
Brennpunkt, 16.04.2017

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Deutlicher interpretierte das Ergebnis des Referendums der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen", schrieb er auf Twitter.

Martin Schulz @MartinSchulz
Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.

Opposition fordert Kurswechsel

Kritische Stimmen kamen vor allem aus der Opposition: Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, forderte nach dem Verfassungsreferendum einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. "Eine Politik des 'Weiter so' von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in das Land. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden. "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei", sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: "Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." Statt eines "Merkel-Erdogan-Pakts" müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, so die Linken-Politikerin mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Thomas Baumann, ARD Berlin, über die Reaktionen deutscher Politiker
tagesschau 20:00 Uhr, 16.04.2017

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Grüne warnen vor Abschaffung der Demokratie

Fast wortgleich mit Wagenknecht forderte auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen. "Ein 'Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben", sagte Özdemir im Fernsehsender "Phönix". "Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", betonte der Grünen-Politiker. Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sprach er sich aber nicht aus.

Özdemirs Parteikollege, Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu, warnte vor einer Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Bereits heute seien die Presse- und Meinungsfreiheit im Land fast "nicht existent". "Mit der Reform werden diese Zustände in der Verfassung verbrieft und Präsident Erdogan allmächtig", sagte er in den tagesthemen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. April 2017 um 23:30 Uhr.

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