Prozess gegen Cumhuriyet | Bildquelle: AFP

Pressefreiheit in der Türkei "Der Rechtsstaat existiert nicht mehr"

Stand: 25.03.2018 09:46 Uhr

Die Menschenrechtslage wirft einen langen Schatten auf den EU-Türkei-Gipfel. Türkischer, regierungskritischer Journalismus ist schwer unter Druck. Die traditionsreiche "Cumhuriyet" kämpft ums Überleben.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Aydin Engin ist 77 Jahre alt. Sein Gang ist leicht gebückt - vielleicht auch, weil Tonnen von Verantwortung und Sorgen auf seinen Schultern lasten. Wieder einmal muss der "Cumhuriyet"-Journalist vor Gericht erscheinen. Diesmal sei es noch schwerer, "Sehr, sehr schwer", sagt er auf Deutsch, denn "der Rechtsstaat existiert in der Türkei nicht mehr".

Seit 16 Monaten ist Engin kommissarischer Chefredakteur und Geschäftsführer der Tageszeitung "Cumhuriyet". Aus der Not heraus. Der eigentliche Chefredakteur und der eigentliche Geschäftsführer sitzen hinter Gittern. "Cumhuriyet" sei wie ein schmerzhafter Dorn für die regierende AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan, so Engin. Insbesondere Erdogan wolle die Zeitung mundtot machen. "Doch bis heute hat er es nicht geschafft."

Der Rechtsstaat zerfällt - Istanbul
Weltspiegel, 23.03.2018, Mayer Rüth, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ankunft am Gericht in Silivri: Die Staatsanwaltschaft wirft Engin und weiteren "Cumhuriyet"-Journalisten die Unterstützung von als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen vor. Darunter die Gülen-Bewegung oder die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Es ist ein weiterer Verhandlungstag für Engin und 17 seiner Kollegen. Acht von ihnen saßen bereits mehrere Monate im Gefängnis und wurden schließlich freigelassen. An diesem Verhandlungstag sitzen noch drei im Hochsicherheitsgefängnis direkt neben dem Gericht in Haft. Im Oktober 2016 kam auch Engin in Polizeigewahrsam. Nach fünf Tagen ließ ihn der Haftrichter aufgrund seines hohen Alters jedoch wieder frei.

Freudentränen und Erleichterung

Diesmal zieht sich die Verhandlung bis tief in die Nacht. Dann die Überraschung: Der Richter entlässt den eigentlichen Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik aus der Untersuchungshaft. "Eines Tages werden wir wieder glücklich sein. Ich versichere Euch, dieses Mafia-Sultanat wird untergehen!", ruft Sik. Freudentränen, erleichterte Familienangehörige. Es ist ein guter Tag in der Geschichte des fast 100 Jahre alten Traditionsblattes "Cumhuriyet".

Erstmals war die Zeitung im Jahr 1924 erschienen. Heute hat sie eine Auflage von 40.000. Seit etwa einem Jahr stehen gepanzerte Polizeiautos vor der Tür - ob zum Schutz oder zur Abschreckung der Journalisten, sei unklar, heißt es in der Redaktion.

Am Tag nach der Freilassung wird gefeiert. Doch der Prozess ist für die Zeitungsmacher noch nicht zu Ende. Akin Atalay, der Geschäftsführer sitzt weiterhin im Gefängnis. Deswegen prangt sein Foto mahnend auf der Titelseite des Blattes.

Engin hat seine eigene Theorie, warum seine Kollegen ausgerechnet jetzt entlassen wurden. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel wolle man die Europäer versöhnlich stimmen: "Mehr als 150 Journalisten sind immer noch in Haft. Kurdische Medien existieren nicht mehr." Zudem sei die Türkei zurzeit im Krieg in Syrien. Der Freispruch sei zwar ein Teil von Demokratie und Freiheit, "aber nur ein sehr, sehr kleiner Teil".

Cumhuriyet-Journalist Aidyn Engin. | Bildquelle: REUTERS
galerie

"Cumhuriyet"-Journalist Aydin Engin.

"Ich habe immer einen Koffer bereit"

Ein paar Tage später treffen wir Engin zuhause. Im Jahr 1980 ging er nach einem Militärputsch für zwölf Jahre ins Exil nach Deutschland. Schon damals wollten ihn Staatsanwälte für seine kritischen Berichte einsperren. Das droht auch heute wieder - jeden Tag.

"Es wäre eine Lüge zu behaupten, ich hätte keine Angst. Wir haben Angst", sagt Engin. "Aber mit der Angst kann man leben und auch weiter oppositionell arbeiten". Dennoch, er wolle es nochmal explizit betonen: "In der Türkei ist die Demokratie wirklich in Gefahr."

Engins Frau Oya Baydar schreibt Bücher. Sie kritisiert die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch schärfer als ihr Mann: "Sorgen haben wir natürlich immer, ich habe immer einen kleinen Koffer bereit, den ich ab und zu umpacke. Wenn sie kommen sollten, um mich festzunehmen, wäre dort alles drin." Angst habe sie jedoch nicht. "Was soll's, dann gehen wir halt ins Gefängnis." Erdogan habe in jedem Fall Angst, so Engin: "Wenn er seine Macht verliert, muss er vor dem Kadi stehen, dass ist Erdogans Angst." Aber Erdogans Macht scheint derzeit ungebrochen.

Ein Straßburger Urteil hebt die Stimmung

Am nächsten Morgen beeilt sich Engin, in die Redaktion zu kommen. Es steht eine wichtige Entscheidung an. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilt, dass die Inhaftierung der türkischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan Unrecht sei. In Engins Büro steigt die Stimmung.

Man habe das Urteil so erwartet, sagt Chefredakteur Sabuncu. "Ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit. Das ist ein wichtiger Tag für die Türkei und für die Journalisten. Für alle ist das sehr wichtig." In einem Rechtsstaat müssten die beiden Journalisten sofort freikommen, fügt Engin hinzu. Man müsse nun abwarten, war passiere.

Inzwischen ist das Urteil aus Straßburg fast eine Woche alt und die Journalisten wurden immer noch nicht aus der Haft entlassen. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei wirft einen langen dunklen Schatten auf den EU-Türkei-Gipfel am Montag.

Über dieses Thema berichtete der Weltspiegel am 25. März 2018 um 19:20 Uhr.

Darstellung: