Der türkische Präsident Erdogan während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast | Bildquelle: REUTERS

Türkei Erdogan zieht Wahlen vor

Stand: 18.04.2018 17:08 Uhr

Eigentlich sollten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erst im November 2019 stattfinden. Jetzt hat Staatschef Erdogan angekündigt, die Wahlen auf den 24. Juni vorzuziehen.

In der Türkei soll es nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Termin solle der 24. Juni 2018 sein, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Nationalistenpartei Devlet Bahceli geeinigt. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zur Begründung Erdogans zu Neuwahlen
tagesschau24 17:00 Uhr, 18.04.2018

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Schnellerer Wechsel zum Präsidialsystem

Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Die Wahlen sollten vorverlegt werden, um angesichts bevorstehender Herausforderungen wie der Lage in den Nachbarländern Irak und Syrien rasch zu einem Präsidialsystem zu wechseln, sagte Erdogan. Das Land brauche dringend eine mit exekutiven Rechten ausgestattete Präsidentschaft. Bislang hatte Erdogan hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl immer zurückgewiesen.

Die Türkei ändert ihr politisches System von einem parlamentarischen in eines mit mehr Macht für den Präsidenten. Der Wechsel war im vergangenen Jahr bei einem Referendum mit knapper Mehrheit abgesegnet worden und tritt mit den nächsten Wahlen in Kraft.

Devlet Bahceli | Bildquelle: AFP
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Der Vorsitzende der Nationalistenpartei, Bahceli, hat vorgezogene Wahlen vorgeschlagen.

Bahceli hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Wahlen vorzuverlegen. "Es macht keinen Sinn, dies weiter zu verlängern", hatte er zur Begründung gesagt. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten.

Wahlen im Ausnahmezustand?

Die Opposition sieht vorgezogene Wahlen kritisch. Da der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert wurde, würden die Wahlen damit im Notstand abgehalten werden. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.

Das Kabinett hatte am Dienstag trotz internationaler Kritik eine erneute Verlängerung um drei Monate beschlossen. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die AKP eine Mehrheit hat, an diesem Mittwoch auch zustimmen.

Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Am Montag hatte die CHP in landesweiten Protesten eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert.

Demonstration in Istanbul gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands | Bildquelle: AP
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Hunderte Menschen gingen am Montag gegen die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf die Straße.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. April 2018 um 17:15 Uhr.

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