Auszählung der Wahl in der Türkei | Bildquelle: imago images / ZUMA Press

Chef der Wahlbehörde Neuwahl in Istanbul nicht genug begründet

Stand: 23.05.2019 18:15 Uhr

In Istanbul muss der Bürgermeister noch einmal gewählt werden - auf Antrag der regierenden AKP. Ist das gerechtfertigt? Nein, sagt der Chef der Wahlbehörde. Zugleich wird die Opposition unter Druck gesetzt.

Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend begründet. Er selbst habe deshalb dagegen gestimmt, schrieb Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme. Diese hing am Ende der mehr als 200 Seiten langen Erklärung der YSK, in der die Behörde erklärte, warum sie sich Anfang Mai dazu entschlossen hatte, die Wahl zu wiederholen.

Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl rechtfertigt die YSK ihre Entscheidung zur Neuwahl vor allem damit, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte - anders als gesetzlich vorgesehen - keine Beamten gewesen seien. Dazu schrieb Güven: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt hätten. Güven machte zudem darauf aufmerksam, dass die AKP auch an den beanstandeten Urnen Beobachter hatte.

Sieben dafür, vier dagegen

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes bei der Kommunalwahl am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Die YSK annullierte die Abstimmung jedoch Anfang Mai wieder und gab damit einem Antrag der AKP statt. Sieben Mitglieder der YSK hatten für die Neuwahl gestimmt, vier dagegen - unter ihnen der langjährige Chef, wie sich nun herausstellte. Die Neuwahl soll am 23. Juni erfolgen.

Die Entscheidung der Wahlbehörde war auch im Ausland auf viel Kritik gestoßen und wird dort allgemein als Ergebnis von Druck der Regierungsspitze gewertet.

Anklage gegen Politikerin der Opposition

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Begründung der Wahlbehörde wird auch die Oppositionspartei CHP in Istanbul unter Druck gesetzt: Die dortige Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die prominente Politikerin der Partei, Canan Kaftancioglu. Sie ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Imamoglu. Ihr wird der Nachrichtenagentur DHA zufolge Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates vorgeworfen.

Die türkischen Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu und Canan Kaftancioglu auf einem gemeinsamem Treffen. | Bildquelle: REUTERS
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Die türkischen Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu und Canan Kaftancioglu auf einem gemeinsamem Treffen.

Eine CHP-Sprecherin bestätigte die Anklage. Diese bezieht sich demnach auf Beiträge, die Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 in sozialen Medien geteilt haben soll. Die Ermittlungen sollen schon im Januar 2018 begonnen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert laut DHA bis zu 17 Jahre Haft, anderen Quellen zufolge bis zu elf Jahre. Unter den acht Klägern sei auch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Anklageschrift muss noch von einem Gericht angenommen werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Mai 2019 um 06:45 Uhr.

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