Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim | Bildquelle: AP

Nach Entlassungswelle Türkei will 110.000 Beamte einstellen

Stand: 24.12.2017 20:24 Uhr

Rund 150.000 Staatsbedienstete hat die türkische Regierung seit dem Putschversuch 2016 entlassen. Nun sucht sie Personal. 110.000 Beamte sollen eingestellt werden. So soll verhindert werden, dass die Arbeit im Staatsdienst aufgrund von Personalnot ins Stocken gerät.

Nach der Entlassungswelle im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch will die Türkei im kommenden Jahr 110.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einstellen. Eine entsprechende Mitteilung machte Ministerpräsident Binali Yildirim.

In der südtürkischen Stadt Kilis sagte der Regierungschef, dass unter den Neueinstellungen 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein sollten. Auch religiöse Einrichtungen sowie die Bereiche Bildung und Justiz erhielten neues Personal, kündigte Yildirim an. Damit solle verhindert werden, dass die Arbeit im Staatsdienst "aufgrund von Personalnot ins Stocken gerät".

Neue Dekrete, neue Entlassungen

Vor der Ankündigung Yildirims waren die Entlassungen weiterer rund 2700 Menschen unter dem Vorwurf aus dem Staatsdienst bekannt geworden. Sie hätten Verbindungen zu Terrorgruppen, die sich gegen die nationale Sicherheit der Türkei richteten. Entlassen wurden unter anderem Soldaten, Lehrer und Mitarbeiter von Ministerien.

Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150.000 Beamte und Angestellte entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa
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Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

In braunen oder grauen Overalls vor Gericht

Die Dekrete besagen zudem, dass im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen müssen. Dabei wird es sich dem Bericht zufolge um braune oder graue Overalls handeln, je nach Art und Schwere der zu Last gelegten Vergehen.

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten dies zuvor kritisiert. Staatschef Recep Tayyip Erdogan betonte die Wichtigkeit dieser Anordnung und verglich sie mit den Regeln im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba. Außerdem erhielt Erdogan mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen, zwei Lokalzeitungen und einem Krankenhaus angeordnet.

Das türkische Parlament hatte im Oktober der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt, er gilt mindestens bis zum 19. Januar. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Dezember 2017 um 22:00 Uhr.

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