Türkische Soldaten auf dem Taksim-Platz in Istanbul | Bildquelle: dpa

Nach Festnahmen USA distanzieren sich von Türkei

Stand: 19.07.2017 08:35 Uhr

Nun stellen sich auch die Vereinigten Staaten gegen die Türkei. Das US-Außenministerium verurteilte unmissverständlich die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und forderte ihre Freilassung. Auch der Ausnahmezustand sollte aufgehoben werden.

Die USA haben die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf verurteilt. "Die Vereinigten Staaten verurteilen die Inhaftierung von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, in Washington.

Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert. Die USA wolle, dass die Vorwürfe fallengelassen werden, die Festgenommenen freigelassen und die Regelungen des Ausnahmezustands aufgehoben werden, die die Verfolgung von Personen erleichtere.

Peter Steudtner | Bildquelle: dpa
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Peter Steudtner

Damit schließen sich die USA der massiven internationalen Kritik am Vorgehen Ankaras an. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte sie. Dass "unbescholtene Menschen" erneut "in die Mühlen der Justiz" geraten seien, sei " ein Grund zu allergrößter Sorge".

Der Kommentar zur Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner von Natalie Amiri, BR
tagesthemen 22.15, 18.07.2017

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Freigelassene dürfen Türkei nicht verlassen

Steudtner war zusammen mit neun anderen Menschenrechtsaktivisten vor fast zwei Wochen auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden, unter ihnen auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Sie hatten dort an einem Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung teilgenommen, den Steudtner und ein schwedischer Ausbilder geleitet hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Menschenrechtlern vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen.

Vier von ihnen kamen am Dienstag bis zu einem Prozess unter Auflagen frei. Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden.

Das schwedische Außenministerium forderte ebenfalls Aufklärung über die Gründe für die Untersuchungshaft. Amnesty International sprach von einer "politisch motivierte Hexenjagd".

Bernd Niebrügge, ARD Istanbul, erläutert die Situation der inhaftierten Menschenrechtler
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.07.2017

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Andere Kritiker seit Monaten in Haft

Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht. Damit sitzt die gesamte Spitze einer Amnesty-Vertretung eines einzelnen Landes hinter Gittern - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Menschenrechtsorganisation.

Amnesty International-Mitglieder demonstrieren vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung von Taner Kilic. (Archivbild: Juni 2017) | Bildquelle: AFP
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Amnesty International-Mitglieder demonstrieren vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung von Taner Kilic. (Archivbild: Juni 2017)

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Juli 2017 um 22:15 Uhr.

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