Der türkische Präsident Erdogan im Parlament | Bildquelle: AP

Neues Gesetz Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Stand: 29.07.2020 08:46 Uhr

Das Gesetz über soziale Medien war vorab stark umstritten - nun hat es das türkische Parlament verabschiedet. Es unterzieht die Betreiber der Netzwerke einer stärkeren Kontrolle. Kritiker befürchten Zensur.

In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien künftig schärfer kontrolliert. Das Parlament des Landes verabschiedete ein stark umstrittenes Gesetz. Es verpflichtet unter anderem Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich dazu, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Anbieter müssen zudem innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land.

Türkei plant neues Gesetz zur schärferen Kontrollen sozialer Medien
tagesschau 20:00 Uhr, 29.07.2020, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Erdogan wirft Netzwerken "Unmoral" vor

Das Gesetz war von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht worden. Erdogan wirft den Onlinenetzwerken vor, "Unmoral" zu verbreiten. Der Präsident führt unter anderem ins Feld, dass seine Familie in den Netzwerken beleidigt worden sei.

"Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden", hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.

Kritiker befürchten, dass Informationen im Netz durch die neuen Regelungen noch stärker zensiert werden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte mitgeteilt, die Regierung versuche "die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei" zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.

Die Regierung unter Erdogan hatte Twitter und YouTube bereits im Jahr 2014 blockiert, nachdem dort Tonaufnahmen veröffentlicht worden waren, welche die Verwicklung Erdogans und weiterer Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal nahelegten.

Türkei will internationale soziale Medien stärker kontrollieren
Karin Senz, ARD Istanbul
28.07.2020 00:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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