Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AP

Neue Lizenzen nötig Türkei verschärft Internet-Kontrolle

Stand: 08.08.2019 16:49 Uhr

In der Türkei müssen Medienanbieter künftig eine Lizenz für das Internet kaufen. Der "Oberste Rundfunk- und Fernsehrat" will auf diese Weise Inhalte im Netz noch stärker kontrollieren.

Von Bernd Niebrügge, ARD-Studio Istanbul

Seit über zwei Jahren kämpft Baris Altintas von der "Media and Law Studies Association" (MLSA), für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und ordentliche Gerichtsverfahren in der Türkei - unterstützt von der EU und einer deutschen Stiftung. Vielen angeklagten Journalisten wie Ahmet Altan oder Deniz Yücel stellt die Menschenrechtsorganisation Rechtsbeistand zur Seite.

Doch jetzt sorgt sich Altintas: "Die Regierung will mit der neuen Verordnung zur digitalen Medienüberwachung den Druck auf die Meinungsfreiheit im Netz erhöhen. Am Ende kann sie jeden treffen: Journalisten, Publizisten, YouTuber, Blogger, also jeden, der kontinuierlich Inhalte streamt oder veröffentlicht." Darunter fielen auch Nutzer von Instagram oder Facebook, so Altintas.

Eine Lizenz für rund 16.000 Euro

Seit dem 1. August müssen Streamingdienste und Online-Anbieter in der Türkei eine Lizenz der staatlichen türkischen Medienaufsicht RTÜK beantragen. Die Lizenz soll bis zu 100.000 türkische Lira kosten, also etwa 16.200 Euro.

Alle im Internet gesendeten Inhalte unterliegen dann der Kontrolle des "Obersten Rundfunk- und Fernsehrates" (RTÜK) der Türkei, welcher wiederum direkt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt ist. Anbieter im Netz, deren Inhalte nicht den Vorgaben der Medienaufsicht entsprechen, müssen mit zeitlicher Suspendierung oder dem kompletten Entzug der Sendelizenz rechnen.

Baris Altintas im Interview | Bildquelle: Bernhard Niebrügge
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Rechtsbeistand für Deniz Yücel: Baris Altintas (links)

"Die neue Verordnung der Regierung kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem unsere Organisation ihre Medien und Videoaktivitäten ausbauen will", sagt Altintas. Sie sei fast sicher, dass sie diese staatliche Lizenz künftig benötigen und damit unter Kontrolle stehen werde.

"Der natürliche Fluss des Lebens"

Der Präsident der Medienaufsicht RTÜK, Ebubekir Sahin, begründet die Entscheidung der Medienaufsicht mit den Worten: "Unsere Aufgabe ist es, On-Demand Angebote von Internet-Plattformen zu regulieren und anzuleiten, damit sie nicht gegen den natürlichen Fluss des Lebens verstoßen."

Unternehmen, die Millionen mit ihren Abonnenten-Systemen verdienen würden, seien bisher keinerlei Regulierungen oder Steuerverpflichtungen unterworfen, sagt Sahin. Das wolle man nun ändern. Doch was genau will RTÜK schützen?

Es gelte, unangemessene online-Programme für Kinder und Familien zu verhindern, so berichtet es die regierungstreue Zeitung, Daily Sabah. Eine Zensur bei Darstellung von Homosexualität oder Drogengenuss sei ein Beispiel. Und die Öffentlichkeit wolle das auch so, argumentiert das Blatt.

Auslandsmedien unter Beobachtung

Schon im vergangenen Jahr hatte die islamisch-konservative Regierung Druck auf die Medienwächter von RTÜK ausgeübt. Seitdem stehen Radio und Fernsehen unter verschärfter Kontrolle. Wer hier missliebige Inhalte sendet, muss mit hohen Geldbußen rechnen.

Regierungsnahe Medien nennen vor allem den Streamingdienst "Netflix" als Ziel der neuen Regelungen. So propagiere das US-Unternehmen in seinen Serien ja allzu oft die Homosexualität. Auch türkischen Streamingdienste sollen betroffen sein.

Doch nun kann es auch Deutsche Welle, BBC oder Voice of America treffen, mahnen kritische Stimmen. Erfolgreich berichten diese Dienste in türkischer Sprache im Internet auf YouTube oder auf anderen Plattformen mit Videos und Nachrichten.

Erst vor kurzem wurden diese Dienste in einer regierungsnahen türkischen Studie als Urheber einseitiger und regierungsfeindlicher Berichterstattung gebrandmarkt. Nun, so die Kritiker der neuen Regelung, greife Erdogan auch nach den unabhängigen Stimmen im digitalen Netz.

Veysel Ok | Bildquelle: Bernhard Niebrügge
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"Komplette Regierungskontrolle" nennt Menschenrechtsanwalt Ok die Regel.

Anwaltskammer: Verstoß gegen die Meinungsfreiheit

Dass das Misstrauen der vielen regierungskritischen Akteure im Internet nicht unbegründet ist, belegt die Kritik des RTÜK Mitglied Ilhan Taşci von der oppositionellen CHP. Er habe gegen die Verordnung gestimmt, sagte er der ARD.

Die Verordnung sei unklar formuliert und somit subjektiv auslegbar. Man müsse die Praxis zwar noch abwarten, doch glaube er, dass es am Ende auch Soziale Medien wie Periscope oder YouTube und somit auch deren regelmäßige Nutzer treffen könnte.

Die Anwaltskammer von Ankara hat beim Obersten Verwaltungsgericht der Türkei bereits den Antrag auf Annullierung der Verordnung gestellt. Diese Art der Staatskontrolle würde gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit verstoßen.

"Die unabhängigen Medien im Netz unter Kontrolle bringen"

Für Veysel Ok, einem bekannten Menschenrechtsanwalt und Kollegen von Baris Altintas bei MLSA, besteht kein Zweifel an der Zielsetzung der verschärften Internetkontrolle.

Die Regierung habe bereits die fast komplette Kontrolle über Fernsehen, Radio und Zeitungen. Kritische Journalisten, die dort ihre Stellen verloren hätten, seien auf Soziale Medien und Internetplattformen ausgewichen. "Das einzige Ziel dieser Verordnung und des damit erbunden Auftrages ist es nun, so Ok, den Content dieser Plattformen zu blockieren und auch die unabhängigen Medien im Netz unter Kontrolle zu bringen."

Erst diese Woche hat die Regierung Erdogan mehr als 130 Internetseiten publizierender Türken abgeschaltet. Darunter Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten von oppositionellen Politikern, Künstlern und Medien. "Zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Nationalen Sicherheit und des Präsidenten", hieß es.

Ein älteres Internetgesetz hat dafür gereicht. Mit der neuen Verordnung könnten solche Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit nun noch leichter und allumfassend werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. August 2019 um 23:36 Uhr.

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