Türkische Panzer in der Nähe von Manbidsch | Bildquelle: AFP

Zustimmung durch Parlament Erdogan darf Truppen nach Libyen schicken

Stand: 02.01.2020 17:36 Uhr

Jetzt ist es amtlich: Der türkische Präsident Erdogan darf Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen schicken. Einen entsprechenden Beschluss fasste das türkische Parlament mit großer Mehrheit.

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen zugestimmt. Der Beschluss gilt für zunächst ein Jahr. Das Votum von 325 zu 184 ebnet den Weg für eine militärische Unterstützung der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Diese kämpft gegen eine rivalisierende Regierung des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar und gegen deren Offensive auf Tripolis - und hatte die türkische Unterstützung offiziell erbeten, wodurch sie durch das Völkerrecht gedeckt ist.

Jetzt kann Erdogan entscheiden

Der Präsident ist nun berechtigt, über "Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt" der Entsendung zu entscheiden, "um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig". Wann Erdogan die Erlaubnis in Anspruch nehmen wird, war zunächst unklar.

Eine Zustimmung war erwartet worden, da Erdogans islamisch-konservative AKP in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP im Parlament eine Mehrheit hat. Ein Großteil der Opposition kritisierte das Vorhaben scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, sagte im Parlament, es handele sich um ein "unsinniges und gefährliches Abenteuer".

Türkisches Parlament genehmigt Truppeneinsatz in Libyen
tagesthemen 23:15 Uhr, 02.01.2020, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Chaos in Libyen und viele Interessen

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr hatte er einen Angriff auf Tripolis begonnen, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt.

Der Türkei geht es neben regionalem Einfluss auch um Rohstoffe in der Region. Al-Sarradsch und Erdogan hatten schon im November zwei umstrittene Abkommen unterschrieben: eines zur militärischen Zusammenarbeit, das unter anderem eine Entsendung von Ausbildern vorsieht. Mit einer zweiten Vereinbarung legten die Türkei und Libyen Seegrenzen im Mittelmeer fest - ohne Einverständnis anderer Anrainerstaaten. Die Türkei erhebt damit Anspruch auf ein Gebiet, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden - und riskiert damit auch einen Konflikt mit der EU. Libyen gehörte von Mitte des 16. Jahrhunderts bis zum italienisch-türkischen Krieg 1912 zum Osmanischen Reich.

Nach der Abstimmung im Parlament telefonierte Erdogan mit US-Präsident Donald Trump. Die beiden hätten sich mit Blick auf Libyen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, teilte das Kommunikationsministerium mit.

Libyen-Konferenz in Berlin

Deutschland plant für Anfang des Jahres eine Libyen-Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird am kommenden Mittwoch zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Moskau und Ankara vertreten nicht nur in Libyen, sondern auch in Syrien unterschiedliche Positionen.

Erdogan bekommt Grünes Licht für Libyen-Einsatz
Karin Senz, ARD Istanbul
02.01.2020 16:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete TS24 15.00 Uhr und TS 20:00 Uhr am 02.01.2020.

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