Recep Tayyip Erdogan und seine Frau winken Anhängern zu | Bildquelle: dpa

Wahlkampf in der Türkei Hitzig, bissig und laut

Stand: 29.03.2019 12:26 Uhr

Sein Gesicht ist überall im Land zu sehen, dabei geht es diesmal gar nicht um ihn: Der türkische Präsident Erdogan führt vor der Kommunalwahl am Sonntag einen aggressiven Wahlkampf.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Am Sonntag ist es wieder einmal soweit: In der Türkei wird gewählt, zum sechsten Mal innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Dass es dabei diesmal "nur" um die Kommunalwahlen geht, tut der Stimmung im Vorfeld keinen Abbruch. Der Wahlkampf ist hitzig und leidenschaftlich, bissig und vor allem eines: laut. Seit Wochen fahren die obligatorischen Minibusse der einzelnen Parteien durch die Städte und Dörfer der Türkei. Beklebt mit den Wahlslogans der Kandidaten, die zusätzlich noch aus den blechernen Lautsprechern tönen.

Besonders lautstark geht es in den Metropolen des Landes zu, sie sind diesmal besonders heiß umkämpft. Denn während die Kandidaten der Regierungspartei AKP und ihres Bündnispartners, der ultra-nationalistischen MHP, in vielen Landesteilen als Favoriten gelten, sieht es vielen Städten des Landes etwas anders aus.

Stimmungstest für politische Grundstimmung

Vor allem Istanbul und Ankara gelten als Indikator für die politische Grundstimmung im Land. In der Vergangenheit sorgten hier Änderungen der kommunalen Machtverhältnisse oftmals auch für eine Wende in der türkischen Politik. Seit 1994 werden beide Städte von einer islamisch-konservativen Partei geführt, die Anfang der 2000-er Jahre in der AKP aufging. Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst wurde 1994 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt, ein Amt, das ihm am Ende als Sprungbrett in die große Politik diente.

Laut Umfragen sieht es in Istanbul derzeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus: und zwar zwischen dem Bürgermeister-Kandidat der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, und Ekrem Imamoglu von der Mitte-links-Partei CHP. Dessen Parteikollege Mansur Yavas hat in Ankara den Umfragen zufolge sogar die Nase vorn. Gewinnt er tatsächlich, wäre dies eine Zäsur.

Binali Yildirim | Bildquelle: ERDEM SAHIN/EPA-EFE/REX
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Spannendes Rennen zwischen Ex-Ministerpräsident Yildirim (AKP) und...

Ekrem Imamoglu | Bildquelle: REUTERS
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... Ekrem Imamoglu von der Mitte-links-Partei CHP.

AKP attackiert Konkurrenten

Yavas war bis Ende 2013 Mitglied der ultra-nationalistischen MHP, ehe er zur CHP wechselte. In den vergangenen Wochen wurde er immer wieder öffentlich von der AKP und ehemaligen Parteikollegen attackiert. Präsident Erdogan drohte ihm während einer Live-Sendung im türkischen Fernsehen und stellte, noch ehe die Wahlen überhaupt stattfanden, ein Amtsenthebungsverfahren in den Raum. Laut türkischen Medien soll die Staatsanwaltschaft kurze Zeit später Ermittlungen gegen Yavas eingeleitet haben.  

Insgesamt können die türkischen Wähler am Sonntag vier Stimmen abgeben: Bürgermeister, Land - und Stadträte sowie lokale Verwaltungen werden alle am selben Tag von den rund 57 Millionen registrierten Wählen bestimmt. Doch rein theoretisch könnten in den Wahlurnen mehr Stimmen landen als zugelassen: Seit Monaten spricht die Opposition von "Geisterwählern". So seien in manchen Registern Wähler aufgetaucht, die bereits verstorben seien, andere wiederum seien in fremde Bezirke umgesiedelt worden - ohne etwas davon zu wissen. Der Hohe Wahlrat weist diese Vorwürfe von sich: Alles laufe in geregelten Bahnen, heißt es. 

Mansur Yavas | Bildquelle: dpa
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Mansur Yavas von der CHP wurde immer wieder öffentlich von der AKP und ehemaligen Parteikollegen attackiert.

Kurdische HDP: unfairer Wahlkampf

Das sehen vor allem die Anhänger der pro-kurdischen HDP nicht so: Von einem unfairen Wahlkampf ist die Rede. So weigerten sich zum Beispiel türkische Fernsehender, zum Großteil regierungsnah, die Wahlwerbespots der Partei zu übertragen. Die HDP selbst verzichtete diesmal in vielen Metropolen, vor allem in der West-Türkei, auf eigene Kandidaten. Man wolle die CHP unterstützen, heißt es aus der Parteiführung - ein offizielles Bündnis gibt es allerdings nicht.

Dennoch sprachen Politiker der AKP in den vergangenen Wochen immer wieder von einem Terror-Bündnis der Opposition. Seit Jahren werfen sie der HDP vor, der politische Arm der verbotenen PKK zu sein. Die CHP, die in vielen Städten mit der nationalistischen IYI- und der islamischen Saadet-Partei ein Bündnis formt, arbeite demnach mit einer Terrororganisation zusammen, so die Schlussfolgerung von Präsident Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan tourt seit Wochen durch das Land und wirbt auf Kundgebungen um Stimmen.

"Beschimpfungen und Diffamierungen" gegen Opposition

CHP-Chef Kemal Kililçdaroglu wies solche Unterstellungen zurück und beklagte: Aus den Reihen der AKP hagele es nur Beschimpfungen und Diffamierungen gegen die Opposition. Die Regierung solle ihre Energie besser in die Rettung der schwachen Wirtschaft stecken, lautete seine Empfehlung. Im vergangenen Quartal schrumpfte diese um 2,4 Prozent. Besonders betroffen: die Baubranche, in der Vergangenheit ein Aushängeschild der türkischen Regierung. 

Die türkische Lira ist bereits seit fast einem Jahr auf Talfahrt, in der Woche vor der Wahl verlor sie weiter an Wert, und auch die Inflation liegt bei mehr als 20 Prozent. Betroffen sind auch Lebensmittel aus dem eigenen Land wie Gemüse oder Obst. Die Unzufriedenheit darüber innerhalb der Bevölkerung steigt.

Bis Samstagabend nun geht der Wahlkampf in die letzte heiße Phase. Parteien und ihre Kandidaten werden noch einmal alles geben, um Wähler zu mobilisieren. Ab Mitternacht ist dann aber Schluss mit dem Wahlkampf-Gebrüll: Jegliche politische Werbung am Wahltag selbst ist verboten. 

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 29. März 2019 um 09:33 Uhr.

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