Kommentar

Erdogan nach Kommunalwahl Noch fest im Sattel, aber mit lahmem Pferd

Stand: 01.04.2019 06:06 Uhr

Erdogan hat Wahlkampf geführt, als ginge es um sein eigenes Amt. Umso bitterer ist das Ergebnis für seine AKP. Die Opposition profitierte von Bündnissen. Erdogan könnten diese gefährlich werden.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Erdogan sitzt weiterhin fest im Sattel, aber sein Pferd lahmt. So könnte man das Ergebnis dieser Kommunalwahlen zusammenfassen. Die ganz große Schlappe ist ausgeblieben, aber das Wahlergebnis ist für Staatspräsident Erdogan und seine Partei AKP bitter. Denn mit Ankara und Antalya gingen die zweitgrößte und die viertgrößte Stadt der Türkei an die Opposition, genauer, an die Republikanische Volkspartei CHP. Sie selbst hat hingegen keine ihrer Hochburgen verloren und könnte erstmals seit Jahrzehnten Istanbul erobern.

Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, welchen Aufwand die AKP und allen voran Staatspräsident Erdogan im Wahlkampf betrieben haben. Erdogan trat bis zu acht Mal täglich bei Wahlveranstaltungen auf. Er kämpfte, als ginge es um sein eigenes Amt, unterstützt von den Medien, die er in den vergangenen Jahren auf Linie gebracht hatte. Das Staatsfernsehen TRT räumte Erdogan und den AKP-Kandidaten etwa zehn Mal so viel Sendezeit ein wie der Opposition. In Ankara betrieb Erdogan eine Schmutzkampagne gegen den dortigen CHP-Kandidaten. Trotzdem konnte die CHP in Ankara und Antalya punkten. 

Erfolgreich in Bündnissen

Das hat weniger damit zu tun, dass die Partei politische Alternativen bieten würde, als vielmehr mit einer geschickten Strategie. Erstmals bei Kommunalwahlen wurden Bündnisse geschmiedet. So verständigten sich die drei maßgeblichen Oppositionsparten CHP, die pro-kurdische HDP und die nationalkonservative IYI-Partei darauf, den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten vor Ort zu unterstützen und auf eigene Kandidaten zu verzichten. Das brachte der CHP vor allem Erfolge im Westen und der HDP in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Derartige Bündnisse gingen im rechten Lager auch Erdogans AKP und die rechts-nationalistische MHP ein. Anders hätte es in noch mehr Städten nicht für einen Sieg der AKP-Kandidaten gereicht. Der Preis dafür war, dass die Regierungspartei AKP in manchen Städten erst gar nicht mit einem eigenen Kandidaten angetreten war. Auch das kann Erdogan nicht gefallen, denn der Verfall seiner Macht wird dadurch sichtbar. Die MHP stellt nun Bürgermeister, wo sie vorher keine große Rolle spielte.

Mit diesen Erfolgen der MHP ist der nationalistische Trend in der Türkei, der bereits bei den letzten Parlamentswahlen zu beobachten war, noch einmal deutlicher zu Tage getreten. Erdogan wird auf die Nationalisten künftig noch mehr Rücksicht nehmen müssen. Allerdings dürfte er erst einmal eine Verschnaufpause haben. Denn noch bevor alle Ergebnisse offiziell feststanden, erklärte er, die nächsten Wahlen werde es erst im Juni 2023 geben.

Ankara unter Zwangsverwaltung?

Die Frage ist, wie Erdogan jetzt mit der Schlappe in Ankara umgeht. Im Wahlkampf hatte er gedroht, die Hauptstadt im Falle eines Wahlsieges der Opposition unter Zwangsverwaltung zu stellen. So wie er es auch schon mit Dutzenden Städten getan hatte, in denen die HDP seit den letzten Kommunalwahlen die Bürgermeister stellte. Sollte er das tun, bräuchte es eigentlich auch in vier Jahre keine Wahlen zu geben, denn dann wäre die Demokratie in der Türkei endgültig Geschichte.

Erdogans bitterer Sieg
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
01.04.2019 07:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 01. April 2019 um 05:12 Uhr.

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