Der türkische Präsident Erdogan. | Bildquelle: AP

Türkische Justiz "Du weißt nicht, wofür du im Knast landest"

Stand: 05.06.2019 02:11 Uhr

Die türkische Justiz sieht sich wachsender internationaler Kritik ausgesetzt. Foltervorwürfe mehren sich. Präsident Erdogan weist das zurück - lässt aber viele neue Gefängnisse bauen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Die türkische Justiz steht international immer mehr in der Kritik. Anfang der Woche hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine schriftliche Stellungnahme von Ankara zu entlassenen und verhafteten Richtern und Staatsanwälten gefordert.

In der vergangenen Woche bescheinigte die EU-Kommission der Türkei Rückschritte bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Von Präsident Recep Tayyip Erdogans angekündigter Justizreform erwarten Oppositionelle nicht viel.

Die Gefängnisse in der Türkei sind voll - übervoll. Allein seit dem Putschversuch vor knapp drei Jahren sind weit über 100.000 Menschen verhaftet worden, die meisten, weil sie Terror unterstützt haben sollen. Und zum Terrorunterstützer wird man schnell, weiß der Türkei-Experte von Amnesty International in Istanbul, Andrew Gardner:

"Das größte Problem in der Türkei ist, dass Du nicht weißt, wofür du im Knast landest oder eine Anzeige am Hals hast. Das kann alles sein: Du machst irgendwas, das kann eine Rede sein, du äußerst dich irgendwo, auf einem Meeting, auch wenn da nur die Zivilgesellschaft zusammenkommt, irgendwas, was ein Journalist oder Aktivist veröffentlicht, irgendwas, was ein Bürger in sozialen Netzwerken teilt."

Der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Deniz Yücel. | Bildquelle: dpa
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Der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Deniz Yücel.

Untersuchungshaft kann Jahre dauern

So schnell wie man reinkommt, kommt man aber nicht wieder raus. Die Untersuchungshaft kann mehrere Jahre dauern. Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala sitzt seit über anderthalb Jahren - lange ohne überhaupt zu wissen, was man ihm genau vorwirft - und in Einzelhaft, beklagt sein Anwalt Köksal Bayraktar. Auch der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Deniz Yücel saß lange in Untersuchungshaft und in Einzelhaft. Auch er wirft dem türkischen Staat Folter vor.

Das sind die prominenten Fälle. Der Bruder von Yildiz Doganay gehört nicht dazu. Er sitzt in Elazig im Osten der Türkei im Gefängnis, weil er die verbotene kurdische PKK unterstützt haben soll. Yildiz Doganay hat Angst um ihn. Er sei seit knapp zwei Jahren in Untersuchungshaft - in einer Einzelzelle. Da hätten ihn Gefängniswärter geschlagen:

"Sechs bis sieben Leute waren das. Er hat sich danach an den Staatsanwalt gewandt und gesagt: Kontrollieren Sie die Kameraaufnahmen. Das wurde wohl gemacht und es war klar zu erkennen - aber am Ende ist nichts bei rausgekommen." 

Der Anwalt Yusuf Erdogan, sagt, Beschwerden bringen selten was. Er arbeitet für eine Menschenrechtsorganisation in der Kurdenhochburg Diyarbakir. Dabei glaubt er nicht an Anordnungen zur Misshandlung von ganz oben:

"Die Wärter denken: Egal, was der Häftling da behauptet, ich bekomm sowieso keine Strafe. Ich mache das also für den Staat, um ihn zu beschützen - und diese Häftlinge sind ja ohnehin alle Terroristen. So ist deren Denke. Aber ich betone: egal, aus welchem Grund eine Person in Haft sitzt, man muss sie menschenwürdig behandeln."

Erdogan verantwortlich?

Die ganze feindselige Atmosphäre in Land ermuntere viele zu einer Art Selbstjustiz, sagen Kritiker. Für sie ist Präsident Erdogan deshalb durchaus dafür verantwortlich. Immer wieder droht er, gegen Terroristen hart vorzugehen. Aber wehrt er sich:

"Vorwürfe über systematische Folter oder Misshandlung gehören längst der Vergangenheit an - und wir sind entschlossen, dass diese Entwicklung auch so bleibt. Deshalb unternehmen wir weiter Schritte, damit Haftmaßnahmen angemessen ausfallen."

Seltene Töne aus Erdogans Mund. Allerdings lässt er gerade mehrere neue Gefängnisse bauen und planen. Das Ziel: Platz für insgesamt eine halbe Million Menschen hinter Gittern.

Türkische Justiz: Gerechtigkeit verzweifelt gesucht
Karin Senz, ARD Istanbul
05.06.2019 06:27 Uhr

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