Der Schriftsteller Ahmet Altan. | Bildquelle: AFP

Journalisten in der Türkei Gemischte Gefühle nach Altans Freilassung

Stand: 06.11.2019 04:29 Uhr

Mehr als drei Jahre saß der regierungskritische Schriftsteller Altan im Gefängnis. Er wurde zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt, kam trotzdem frei - ein weiteres Beispiel für die Unberechenbarkeit der türkischen Justiz.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Lebenslang. Freispruch. Zwischen diesen beiden Urteilen liegen nur gut 20 Monate. Mehmet Altan sitzt am Schreibtisch in seinem kleinen Büro im Zentrum von Istanbul, den dunkelblauen Pulli über dem weißen Hemd über die Schultern geschwungen.

"Natürlich ist dieser Freispruch bedeutend. Insbesondere an einem Punkt, an dem sich der Rechtsstaat fast ganz aufgelöst hat. Aber um zu der Überzeugung zu gelangen, dass der Rechtsstaat wieder zurückgekehrt ist, muss der Justizapparat wieder nach den Normen des Rechtsstaats handeln. Andernfalls herrscht Willkür."

Das erste Gericht war überzeugt, dass Altan ein Gülen-Mitglied ist, eine Mitverantwortung am Putschversuch 2016 trägt. Auch die regierungsnahen Medien haben gegen ihn gewettert:

"Die Anschuldigungen blieben an mir einfach nicht haften. Sie hatten keinerlei Entsprechung in der Gesellschaft. Seit meiner Entlassung aus der Haft bewege ich mich völlig frei, muss mich nicht verstecken. Jeder weiß, welche Auffassungen ich vertrete. Man mag mir andichten, was man will. Es ist wie bei einer Teflon-Pfanne, da bleibt eben nichts haften, weil es eben nicht der Wahrheit entspricht."

"Es waren schwierige Zeiten"

Altan kam schon im Sommer aus dem Gefängnis frei. So recht freuen konnte sich der 66-Jährige damals nicht, und er kann es auch heute trotz Freispruch nicht. Denn sein älterer Bruder Ahmet wurde im selben Prozess zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt - in einem Prozess, der alles andere als fair war, erzählt die Anwältin der beiden, Figen Calikusu:

"Es waren schwierige Zeiten. Für alle haben sie die Einschränkungen gelockert - bloß nicht für uns. Als wir zum Beispiel PC's angefordert haben, damit er sich auf seine Verteidigung vorbereiten kann, wurde das immer abgelehnt."

Schließlich durfte Ahmet Altan das Gefängnis in der Nacht auf gestern trotz der Haftstrafe vorerst verlassen.

Freudestrahlend begrüßt Mehmet Altan seinen Bruder Ahmet. | Bildquelle: AFP
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Freudestrahlend begrüßt Mehmet Altan (links) seinen Bruder Ahmet.

Unterschiedliche Urteile

Freunde und Kollegen haben Ahmet Altan nach mehr als drei Jahren wieder in die Arme geschlossen. Anwältin Calikusu  kann die unterschiedlichen Urteile für die Brüder nicht nachvollziehen:

"Als Ahmet und Mehmet Altan verhaftet wurden, da gab‘s eigentlich nur einen einzigen Vorwurf: Die Meinungsäußerung. Vor Gericht stand die Meinung. Und nicht etwa ein Delikt wie Apfeldiebstahl oder bei Rot über die Ampel fahren. Angeblich gibt‘s einen Beweis für diese Anschuldigung, nämlich ein paar Zeitungsartikel und Äußerungen im Fernsehen."

Altan und sein Bruder gehören zur Intellektuellen-Szene in der Türkei, haben Erdogans AKP-Regierung immer wieder kritisiert. Dass sie deshalb Gülen nahestehen, ist für ihn absurd:

"Ich gehöre zu denen, die sehr viel über die Gefahren einer Unterwanderung des Staates durch religiöse Strukturen geschrieben haben. Dutzende meiner Artikel habe ich beim Gericht eingereicht. Mein Freispruch kam nicht zuletzt deswegen, weil meine vergangenen Artikel, Aussagen und Auffassungen nun einmal überhaupt nicht mit den Anklagepunkten übereinstimmten. Auch Ahmet wird man freisprechen. Es ist halt nur so, dass das Gericht auf Ahmet etwas wütender ist als auf mich, und man ihn deshalb länger festhält und verurteilt hat. Alles reine Willkür."

Prozess zieht sich weiter hin

Altan lacht, der ganze Körper wippt mit. Willkür auch die Ausreisesperre, die das Gericht für seinen Bruder verhängt hat. Er wird wohl nicht Ende des Monats nach München fliegen können. Da bekommt er den Geschwister-Scholl-Preis verliehen. Seine Anwältin erklärt, warum, er wohl nicht dabei sein kann:

"Um Einspruch dagegen einlegen zu können, müssen wir die endgültige Urteilsbegründung abwarten. Danach können wir vor die höhere Instanz ziehen. Das alles wird mindestens einen Monat dauern."

Der Kampf der beiden Brüder ist also noch lange nicht zu Ende. Bei Mehmet Altan geht es beispielsweise um eine Entschädigung für die drei Jahre Untersuchungshaft. Die hat ihm das Gericht auch versprochen:

"Das Verfassungsgericht hat mir eine Entschädigung zugesprochen, und die habe ich auch erhalten. Gleich so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auch er entschied eine Entschädigung. Die habe ich auch schon bekommen. Vor Gericht jetzt habe ich erfahren, dass mir auch wegen der dreijährigen Untersuchungshaft ebenfalls eine Entschädigung zusteht. Aber was bedeutet das schon. Es wiegt die Jahre nicht auf, die man mir von meinem Leben genommen hat. Geld macht das nicht wieder gut."

Er scheint mit all dem aber nicht zu hadern. Seine Hände liegen gefaltet auf seinem Bauch. Dann blitzen die dunklen Augen und er versichert: Er werde auf jeden Fall weiter kritisch schreiben.

Gemischte Gefühle? Nach den Urteilen gegen türkische Journalisten
Karin Senz, ARD Istanbul
06.11.2019 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. November 2019 um 05:40 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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