Oppositionsanhänger in Istanbul | Bildquelle: REUTERS

Nach Istanbul-Entscheidung CHP beantragt Annullierung der Wahl 2018

Stand: 08.05.2019 17:47 Uhr

Nach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul fordert die Opposition, auch andere Wahlen für nichtig zu erklären - unter anderem die Präsidentschaftswahl 2018. Aus der AKP kommt Kritik an der Wahlbehörde.

Die türkische Oppositionspartei CHP reagiert mit eigenen Forderungen auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul: Die Partei hat ihrerseits einen Antrag auf die Annullierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahl von 2018 gestellt - damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt.

CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek sagte außerdem, nicht nur die großen Wahlen des vergangenen Jahres sollten für nichtig erklärt werden, sondern auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister. In diesen Wahlgängen hatte Erdogans Regierungspartei AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag der CHP sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

"Ein Kampf für die Demokratie"

Einen entsprechenden Antrag hatte die AKP zuvor bezüglich der Bürgermeisterwahl in Istanbul gestellt, die der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu knapp gewonnen hatte. Die Wahlkommission entschied daraufhin, am 23. Juni neu wählen zu lassen. Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl gab die Behörde an, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen - so sähen es aber die Vorschriften vor.

Erkek erklärte nun, dass dieser Logik folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste. "Wenn man sagt, dass es bei der Regionalwahl zu Unstimmigkeiten kam, gilt das auch für die Wahlen vom 24. Juni (2018)", sagte er. "Zehntausend Menschen, die keine Beamte waren, waren am 24. Juni im Einsatz." Zugleich betonte er, es gebe keine Belege dafür, dass die Anwesenheit von Nicht-Beamten in den Wahllokalen das Ergebnis beeinflusst hätte. Die Opposition habe kein Vertrauen in die Wahlkommission. "Das hier ist ein Kampf für die Demokratie. Es geht nicht um die CHP oder Imamoglu."

Es wird nicht erwartet, dass die Wahlbehörde dem Antrag stattgibt - allein schon, weil die Frist für Einsprüche nach den Kommunalwahlen überschritten ist. Der Schritt dürfte aber die Spannungen zwischen den Lagern verschärfen.

Kritik auch aus der AKP

Unterdessen gibt es auch aus Reihen der Regierungspartei AKP Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zu Istanbul. Am späten Dienstagabend meldeten sich Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül in Tweets zu Wort. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu. Und er kritisierte weiter: "Die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl."

"Schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht", schrieb Gül auf Twitter in Bezug auf die Entscheidung der Wahlbehörde.

An der Entscheidung der Wahlkommission zu Istanbul zu annullieren, hatte es zuvor bereits Kritik aus dem Ausland und von der Opposition gegeben.

Türkische Opposition beantragt Wiederholung der Präsidentenwahl 2018
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
08.05.2019 16:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Mai 2019 um 18:00 Uhr.

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