Wahl-Annullierung in Istanbul Kritik aus AKP an Wahlkommission

Die Wahl in Istanbul war auf Druck der Regierungspartei AKP annulliert worden. Nach der Opposition kritisieren nun auch prominente AKP-Mitglieder diese Entscheidung: ein Ex-Premier und ein Ex-Präsident.

Nachdem die türkische Wahlkommission YSK entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren, erntet sie nun Kritik aus den Reihen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül äußerten sich auf Twitter.

Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu. Und er kritisierte weiter: "Die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl."

"Schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht", schrieb Gül auf Twitter in Bezug auf die Annullierung der Wahlbehörde.

Zur Annullierung der Wahl vom 31. März durch die Wahlkommission kam es jedoch erst auf Antrag der AKP. Der Kandidat der Regierungspartei war in der Wahl knapp unterlegen. Erdogan hatte öffentlich Druck auf die Wahlkommission ausgeübt.

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Davutoglu soll überlegen, neue Partei zu gründen

Davutoglu soll Medienberichten zufolge schon länger überlegen, eine neue Partei zu gründen, die der AKP Konkurrenz machen könnte. Am 22. April hatte er über soziale Medien unter anderem die Zusammenarbeit der AKP mit den Ultranationalisten der MHP-Partei kritisiert. Die trage eine Mitschuld an der Wahlniederlage in Istanbul.

An der Entscheidung der Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren, hatte es zuvor bereits Kritik aus dem Ausland und von der Opposition gegeben.