Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Abgeschobene IS-Anhänger Deutschland will wissen, wer kommt

Stand: 12.11.2019 08:30 Uhr

Mehrere IS-Anhänger werden in dieser Woche von der Türkei nach Deutschland abgeschoben. Außenminister Maas forderte von der Regierung in Ankara Informationen und "gerichtfeste Beweise" für ihre Taten.

Außenminister Heiko Maas hat die Türkei aufgefordert, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" nach Deutschland zu liefern. Wenn betroffene Personen einen "Bezug zu IS-Kampfhandlungen" hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor deutschen Gerichten verantworten müssen. Dafür brauche man aber "ausreichend gerichtsfeste Beweise", sagte er in Brüssel.

Man wisse, dass in dieser Woche zehn Menschen nach Deutschland überführt werden sollten und dass es sich bei den Fällen, über die im Moment gesprochen werde, im Wesentlichen um Frauen und Kinder handele. "Aber darüber hinaus wollen wir überprüfen, ob es Personen gibt, die in irgendeiner Weise mit dem IS in Verbindung zu bringen sind", sagte Maas.

Armin Schuster, CDU, zur Abschiebung deutscher IS-Kämpfer aus der Türkei
Morgenmagazin, 12.11.2019

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"Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte eine sorgfältige Überprüfungen an. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird", erklärte Seehofer. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden."

Nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ist Deutschland ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher IS-Anhänger vorbereitet. Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß."

Die Linkspartei warnte: Im schlechtesten Falle könne es passieren, dass Deutschland die IS-Rückkehrer nicht in Haft bringen könne, "weil man nichts in der Hand gegen sie hat", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen.

Abschiebungen noch diese Woche

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung widersetze sich grundsätzlich nicht der Abschiebung deutscher Bürger nach Deutschland. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Am Donnerstag würden sieben deutsche Kämpfer abgeschoben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Ankara. Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger.

Die Türkei hatte angekündigt, etwa zwei Dutzend gefangen genommene IS-Kämpfer abzuschieben, vor allem nach Deutschland und Frankreich. Wie der staatlicher Sender TRT berichtete, wurden bereits ein US-Amerikaner, ein Deutscher und ein Däne ausgeflogen. Die Bundesregierung erklärte, der abgeschobene Deutsche habe keine Verbindung zum IS gehabt.

Festnahmen nach Syrien-Offensive

Mehrere europäische Staaten hatten es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen. Ankara hatte in den vergangenen Wochen immer wieder europäische Staaten für diese Haltung kritisiert.

Erschwert wird die Rückführung dadurch, dass mehrere Staaten Bürgern, die sich der IS-Miliz angeschlossen haben, die Nationalität aberkannt haben. Allein Großbritannien hat mehr als 100 Menschen ausgebürgert. Gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1961 ist es zwar illegal, Menschen staatenlos zu machen. Einige Staaten wie Frankreich und Großbritannien haben das Abkommen aber nicht ratifiziert.

Deutschland hat zwar ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Doch gilt dies nur für künftige Fälle und kann nicht rückwirkend angewandt werden.

Diskussion um IS-Rückkehrer dauert an
David Zajonz, ARD Berlin
12.11.2019 09:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 12. November 2019 um 07:10 Uhr.

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