Anhänger der türkischen HDP schwenken Fahnen mit dem Logo der prokurdischen Partei. | Bildquelle: AFP

Kritik der türkischen HDP "Maas billigt Erdogans Unterdrückung"

Stand: 09.12.2018 11:37 Uhr

Erdogan lässt sich in seine Politik nicht reinreden: Oppositionelle sperrt er weg, EGMR-Urteile ignoriert er. Trotzdem schweigen Deutschland und die EU, kritisiert der HDP-Abgeordnete Sancar.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Die HDP ist unter Druck. Seit mehr als zwei Jahren geht der türkische Staat mit großer Härte gegen Funktionäre, gewählte Volksvertreter und Abgeordnete der Partei vor. Unzählige HDP-Politiker sitzen im Gefängnis.

Die Partei selbst sagt, sie setze sich insbesondere für die Belange der kurdischen Minderheit ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seine AKP, die mit Erdogan verbündete nationalistische Partei MHP und die türkische Justiz werfen der HDP vor, der politische Arm der als Terrororganisation eingestuften PKK zu sein. Zwar findet in regierungsnahen Medien eine permanente Kriminalisierung der prokurdischen Partei statt, verbieten will Erdogan die HDP jedoch nicht.

Terrorunterstützung - ein gängiges Schlagwort

Mithat Sancar ist Professor für öffentliches Recht und HDP-Parlamentsabgeordneter. Sancar spricht Deutsch. Vergangenen Dienstag tritt er mit zehn weiteren Abgeordneten kurzzeitig in den symbolischen Hungerstreik. Es soll ein Zeichen der Solidarität für die in Haft sitzende HDP-Abgeordnete Leyla Güven sein. Sie sei seit vier Wochen im Hungerstreik, um gegen die Isolationshaft des PKK-Chefs Abdullah Öcalan zu protestieren, so Sancar.

Die Staatsanwaltschaft hat Güven wegen Unterstützung der PKK in Untersuchungshaft genommen. Angesprochen auf den Vorwurf, der PKK nahe zu stehen, winkt Sancar ab: "Den Vorwurf der PKK-Unterstützung hören wir permanent. Egal, was wir sagen oder tun." Terrorunterstützung sei derzeit der gängigste Weg in der Türkei, um jegliche Opposition zu unterdrücken. Die symbolische Solidarität mit der Abgeordneten sei ein weiterer Aufruf für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Kurden, so Sancar.

Mithat Sancar, HDP-Parlamentsabgeordneter | Bildquelle: Oliver Mayer-Rüth
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Mithat Sancar sitzt für die HDP im Parlament.

Sancar kritisiert Bundesregierung

Bei den Parlamentswahlen im Juni konnte die HDP säkulare Istanbuler Türken, die ihre Erststimme dem oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince gaben, überzeugen, ihre Zweitstimme der prokurdischen HDP zu geben. Solche Wähler könnte eine Solidarisierung mit Öcalan verstören. Sancar glaubt hingegen, die HDP habe aufgrund ihrer Proteste gegen Öcalans Isolationshaft bisher nie eine Stimmen verloren. Vielmehr sei die mangelnde Solidarität der EU und der Bundesregierung auch ein Grund für eine zunehmende Unterdrückung der HDP durch den türkischen Staat, so der Professor.

Sancar erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Außenminister Heiko Maas. Der habe kein einziges Wort zu den jüngsten Maßnahmen gegen den ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahtin Demirtas gesagt und billige so stillschweigend Erdogans Unterdrückungspolitik. Demirtas sitzt seit November 2016 in Haft. Vor knapp drei Wochen forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ihn freizulassen, da die langwierige Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei. Erdogan erklärte umgehend, die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs sei für die Türkei nicht bindend und man werde reagieren.

Daraufhin verurteilte vergangenen Dienstag die von Erdogan stets als unabhängig bezeichnete türkische Justiz Demirtas wegen Terrorpropaganda zu mehr als vier Jahren Haft. Sancar sagt, Erdogan ignoriere den EGMR systematisch und hätte dabei Vorbilder wie den russischen Präsidentin Wladimir Putin oder den ungarischen Staatschef Viktor Orban. Dabei sei die Türkei Gründungsmitglied des Europarats und habe sich verpflichtet, Urteile des zum Rat gehörenden Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

"Erdogan betreibt Politik der Angst"

"Die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Institution für den Rechtsstaat ist auf dem Prüfstand", warnt Sancar. Der Europarat sei gegründet worden, damit sich der Schrecken des Zweiten Weltkriegs nicht wiederhole. Doch die europäische Institution habe an Kraft verloren, weil sich die Regierungschefs der EU nicht ausreichend für diese einsetzen würden. Dabei seien klare Botschaften an Erdogan jetzt besonders wichtig. Dieser betreibe eine "Politik der Angst". Auch die vorübergehenden Festnahmen von Vertretern der Zivilgesellschaft und die seit mehr als einem Jahr andauernde Untersuchungshaft des Gründers der Anadolu-Kültür-Stiftung, Osman Kavala, gehöre zu Erdogans Strategie, die türkische Opposition einzuschüchtern. Er ziele mit diesem Vorgehen aber auch auf deutsche Stiftungen oder das Goethe-Institut, das mit der Kavala-Stiftung zusammenarbeite.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im März sei die HDP jederzeit zu Bündnissen mit der größten Oppositionspartei CHP bereit. Doch deren Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu scheue eine offene Koalition mit der HDP, sagt Sancar. Erdogan und sein Lager würden dem CHP-Chef bereits jetzt unterstellen, heimlich mit der HDP zu kooperieren und versuchten so, Kilicdaroglu zu kriminalisieren. Trotz der Repressionen lässt sich Professor Sancar nicht entmutigen. "Zwar werden wir ständig kriminalisiert", so Sancar, "aber wir sind die wichtigste Kraft für die Demokratie in der Türkei".

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