Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze | Bildquelle: REUTERS

Europäische Flüchtlingspolitik "Die Situation ist ganz anders als 2015"

Stand: 06.03.2020 04:06 Uhr

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist dramatisch. Tausende Menschen sind quasi gefangen, sagt Migrationsforscher Oltmer im tagesschau.de-Interview. Dies sei ein Ergebnis der Flüchtlingskrise von 2015.

tagesschau.de: An der griechisch-türkischen Grenze sind erschreckende Szenen zu beobachten: Mit Gummigeschossen und Tränengas wird auf Flüchtlinge geschossen, zwei Menschen sind bereits gestorben. Doch der öffentliche Aufschrei ist vergleichsweise leise. Woran liegt das?

Jochen Oltmer: Das kann man nur vor dem Hintergrund dessen verstehen, was 2015 passiert ist. Viele Menschen beschäftigt heute die Frage, ob sich 2015 wiederholen könnte. Diese Situation wurde vielfach als Kontrollverlust und Überforderung wahrgenommen, die Angst vor Terrorismus und Kriminalität trat hinzu. Und das wirkt bis heute fort.

Die Sprache hat sich außerdem verschoben: Es geht nicht mehr um "Flüchtlinge" oder "Geflüchtete", sondern um "illegale Migranten" und "illegale Grenzübertritte". Dass Menschen, die um Schutz nachsuchen, Rechte haben, insbesondere das Recht, im Blick auf einen Asylanspruch gehört zu werden, spielt keine Rolle mehr. Im Gegenteil: Sie gelten nunmehr als Kriminelle, "Illegale" eben.

Kaum jemand beschäftigt sich derzeit damit, dass die Gewalt gegen Schutzsuchende und auch die Aussetzung des Asylrechts von griechischer Seite nicht mit internationalem Recht vereinbar ist. Im Koalitionsvertrag steht "2015 darf sich nicht wiederholen", diese Auffassung teilen viele Menschen, über die Mittel wird kaum diskutiert.

alt Jochen Oltmer

Zur Person

Jochen Oltmer ist Professor für Historische Migrationsforschung der Universität Osnabrück und beschäftigt sich mit deutschen, europäischen und globalen Migrationsverhältnissen im 19., 20. und 21. Jahrhundert.

"Die Menschen sind quasi gefangen"

tagesschau.de: Ist die Angst denn begründet, dass 2015 sich wiederholen könnte?

Oltmer: Zwar kann niemand in die Zukunft schauen und die spezifischen Dynamiken vorhersehen, die sich entwickeln können. Aber vor dem Hintergrund der jetzigen Konstellationen sehe ich diese Gefahr nicht. Die aktuelle Situation unterscheidet sich ganz erheblich von 2015, weil damals die Menschen tatsächlich mobil waren, sie waren unterwegs.

Heute sehen wir eine erfolgreiche Politik der Immobilisierung. Die Menschen sind quasi gefangen, sie sitzen seit Jahren auf den ostägäischen Inseln fest, jetzt an der türkisch-griechischen Grenze, 3,5 Millionen Syrerinnen und Syrer in der Türkei und kommen nicht weiter. Auch Syrien kann schon spätestens seit 2015 kaum mehr jemand verlassen.

Das hat mit den Sicherungsmaßnahmen und den Grenzkontrollen zu tun, die spätestens seit Anfang 2016 vor allem überall in Südosteuropa eingeführt wurden. Alle Staaten wissen: Wenn sie diese Menschen aufnehmen, wird sie ihnen niemand mehr abnehmen. Weil es in Europa eben keine Verständigung über eine gemeinsame Verantwortung, über einen Verteilungsmechanismus gibt.

tagesschau.de: Wie viele Menschen sind es denn, die momentan an der türkisch-griechischen Grenze festsitzen beziehungsweise dahin unterwegs sind?

Oltmer: Das ist schwer zu sagen. An der Grenze befinden sich einige Tausend, vielleicht 15.000, vielleicht etwas mehr. Das ist in keiner Hinsicht mit 2015 vergleichbar. Wenn man die türkisch-syrische Grenze und Idlib in den Blick nimmt, ist die Rede von 800.000 bis einer Million Menschen.

"Man hat vor allem auf Grenzsicherung gesetzt"

tagesschau.de: Kritiker warnen schon seit längerem, dass die Situation in Griechenland nicht zumutbar ist und sich weiter verschlimmern wird. Ähnlich wie das 2015 aus Italien zu hören war. Wiederholen sich gerade die Fehler der Vergangenheit?

Oltmer: Dass das griechische Asylsystem nicht handlungsfähig ist, wissen wir schon seit mindestens 20 Jahren. Auch wenn sich das in den Jahren 2013 bis 2016 nochmal verschärft gezeigt hat. Gleichzeitig ist auch die Bereitschaft der EU, dagegen etwas zu tun und die Griechen zu unterstützen, seit Jahren gering.

Und das beobachten wir jetzt wieder: Noch immer herrscht die Auffassung vor, Griechenland und die Türkei werden es schon richten. Hinter dem Abkommen der EU mit der Türkei von 2016 steckt ja genau diese Illusion, damit habe sich auf längere Sicht die Frage der Aufnahme von Schutzsuchenden für Europa erledigt. Gleichzeitig gab es erhebliche Bemühungen, solche Kooperationen auch mit afrikanischen Staaten einzugehen.

Man hat also, wenn man so will, durchaus aus 2015 gelernt. Allerdings nicht, indem man eine Verantwortungsverteilung in Europa abgestimmt hätte, sondern stattdessen auf Grenzsicherung setzt.

tagesschau.de: Ist das der richtige Weg?

Oltmer: Wie man aktuell sieht: Nein. 2015 hätte ein Signal sein müssen für intensive, wenn auch sehr langwierige Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit weitreichenden Veränderungen. Beispielsweise bei den Wegen, wie man Asyl beantragen kann, auf welche Weise die Verteilung innerhalb Europas funktioniert, inwieweit das Dublin-Abkommen so verändert wird, dass Ungerechtigkeiten abgebaut werden und eben nicht vor allem die europäischen Mittelmeerstaaten mit den Asylverfahren belastet werden, während die Kernstaaten Europas außen vor bleiben.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.

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