Das Konterfei von Osman Kavala ist auf einem Plakat zu sehen, auf dem für seine Freilassung geworben wird. | Bildquelle: AFP

Prozess um Gezi-Proteste Kopfschütteln über Kavala-Anklage

Stand: 15.03.2019 04:15 Uhr

Osman Kavala sitzt seit rund 500 Tagen in türkischer Haft. Die Staatsanwaltschaft sieht in ihm einen Initiator der Gezi-Proteste. Die Anklage sorgt in Deutschland für Kopfschütteln.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Osman Kavala, der Gezi-Verschwörer - so könnte der Titel der 657 Seiten langen Anklageschrift gegen den türkischen Philanthropen und Kunst-Mäzen Kavala lauten. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat sich auf den ersten Blick, allein aufgrund des Umfangs der Anklageschrift, besonders große Mühe gegeben, um nachzuweisen, dass Kavala hinter den Gezi-Protesten von 2013 stecken soll.

Seit mehr als anderthalb Jahren in Haft

Auf den ersten Blick, denn auf den zweiten Blick fragen sich viele der in der Anklageschrift genannten Personen, beziehungsweise die Vertreter der genannten Institutionen, was die Staatsanwaltschaft eigentlich tatsächlich mit den 657 Seiten bezweckt.

Kavala sitzt seit 500 Tagen in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich intensiv mit dem Fall. Der Mann ist nicht irgendwer. Er war auch Gesprächspartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der aus einer Industriellen-Familie stammende Kavala unterstützt mit seinem "Anadolu-Kültür"-Institut Kunstprojekte im Sinne der Völkerverständigung: Es geht unter anderem um das friedliche Miteinander zwischen Türken, Kurden und Armeniern.

Aktivisten und Polizisten am Gezi-Park im Herzen Istanbuls.
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Aktivisten und Polizisten am Gezi-Park im Herzen Istanbuls im Jahr 2013.

Kooperation mit deutschen Instituten

Der türkische Staatspräsident Reccep Tayyip Erdogan hat jedoch in verschiedenen Reden Kavala nach dessen Inhaftierung scharf angegriffen. Er warf ihm Agententätigkeit vor, außerdem habe Kavala die Gezi-Proteste mitinitiiert und versucht, die Regierung zu stürzen.

Das ist auch der Hauptvorwurf der Anklageschrift, die in großen Teilen deutliche Unterschiede zu Standards deutscher Anklageschriften aufweist. Besonders bemerkenswert ist aus deutscher Sicht der mehrfache Verweis in der Anklageschrift auf die Zusammenarbeit des "Anadolu-Kültür"-Instituts mit der den Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Goethe-Institut. So sind beispielsweise abgehörte Telefongespräche zwischen Kavala und der ehemaligen Leiterin des Goethe-Instituts in Istanbul sowie zwischen einer Mitarbeiterin des "Anadolu-Kültür"-Instituts und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu finden.

Nicht nur Fans von Kriminalromanen dürften an dieser Stelle hellhörig werden. Abgehörte Telefongespräche? Doch die Anklageschrift zitiert weitgehend banale Dialoge.

Eine Essenseinladung in der Anklageschrift

Kavala hat sich während des zitierten Gesprächs doch tatsächlich mit Claudia Hahn-Raabe, ehemalige Leiterin des Goethe-Instituts in Istanbul, zum Essen verabredet. So heißt es in der Mitschrift unter anderem, er habe gesagt: "Okay, ich spreche mit Ayse (Anm. der Redaktion: Kavalas Ehefrau). Wir würden uns freuen, wenn wir uns treffen würden." Claudia habe geantwortet: "Wunderbar, vielen Dank." Und Osman sagte: "Nächste Woche treffen wir uns, vielleicht besuche ich Dich im Büro, wenn Du Zeit hast." So geht das fast eine Seite lang hin und her.

Reimar Volker, jetziger Leiter des Goethe-Instituts, zeigt sich irritiert. Man arbeite seit 1957 auf der Basis eines bilateralen Kulturabkommens in der Türkei. Die namentliche Nennung von Mitarbeitern des Goethe Instituts überrasche ihn, so Volker.

Genauso banal ist der Inhalt des zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung und des "Anadolu-Kültür"-Instituts abgehörten Telefongesprächs. Es geht darum, dass Mitarbeiterinnen beider Häuser den Besuch einer EU-Parlamentarier-Gruppe abstimmen. Felix Schmidt, jetziger Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, hält es einfach nur für "grotesk", den Sachverhalt in die Anklageschrift aufzunehmen.

"600-seitige Zusammenfassung von Belanglosigkeiten"

Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, weist darauf hin, dass sich der Name seines Büros in der Aufzählung sämtlicher Partner der "Anadolu-Kültür"-Instituts befindet. So wie auch der "Europarat, bei dem der türkische Staat selbst Beitragszahler" sei.

Brakel hält fest, dass jeder, der die Anklageschrift durchliest, nur zu dem Ergebnis kommen könne, Kavala habe nichts von dem getan, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwerfe. Das Schriftstück sei eine mehr als eine 600-seitige Zusammenfassung von Belanglosigkeiten. Kavala sei ein zentraler Akteur beim Aufbau einer besseren demokratischen Zukunft der Türkei. Das sei das Einzige, was die Anklageschrift beweise.

Über dieses Thema berichtete WDR3 Kultur am Mittag am 08. März 2019 um 12:05 Uhr.

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