Flüchtlinge in der Türkei | Bildquelle: Karin Senz

Flüchtlingspolitik in der Türkei Erst Solidarität, jetzt Härte

Stand: 04.08.2019 04:22 Uhr

Mehr als 3,6 Millionen Syrer sind in die Türkei geflohen. Bislang war die Regierung ihnen offen gegenüber aufgetreten. Doch nun setzt Präsident Erdogan auf Härte.

Von Bernd Niebrügge, ARD-Studio Istanbul

"Es ist doch eine Schande, dass wir hier in der Türkei über Rassismus reden müssen. Und die Politiker übernehmen die ausländerfeindliche Stimmung, statt sich den Hassreden und nationalistischen Parolen gegenüber den syrischen Flüchtlingen entgegen zu stellen", sagt Yildiz Önen, Sprecherin der Menschenrechtskampagne "Wir sind alle Flüchtlinge - Nein gegen Rassismus".

Für sie sind die Schuldigen der wachsenden Stimmung gegen die 3,6 Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge im Land ausgemacht: Hasskommentare in den sozialen Medien, der vergangene Wahlkampf, in dem vor allem die Oppositionsparteien mit Anti-Flüchtlingsparolen punkteten und eine Regierung, die mit einer Migrationspolitik "der Härte" verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen will. Gemeinsam mit weiteren Intellektuellen, zumeist aus dem linken oder liberalen Lager, stemmt sie sich gegen die wachsende Ausländerfeindlichkeit in der Türkei.

Übergriffe nehmen zu - Opposition will Interessen schützen

Fast 70 Prozent der Türken missbilligen die Anwesenheit syrischer Flüchtlinge im Land, berichtet das Meinungsforschungsinstitut Piar. Neben der wirtschaftlichen Lage werden die Flüchtlinge als das größte Problem des Landes wahrgenommen. Gleichzeitig nehmen Übergriffe gegen Syrer oder deren Geschäfte zu. In den sozialen Medien finden Äußerungen wie "unzivilisierte Araber" oder "eine Invasion von Millionen Fremden" die meisten Klicks.

Auf 3,63 Millionen ist die Zahl der in die Türkei geflohenen syrischen Kriegsflüchtlinge angestiegen, meldete die staatliche Migrationsbehörde. Allein 547.000 Syrer sind im Wirtschaftszentrum Istanbul registriert. Weitere geschätzt Hunderttausende leben und arbeiten illegal in der Stadt.

Die Ängste und Vorurteile vieler Türken hatte sich schon der neue Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu zunutze gemacht. Es gelte, die Interessen der Türken zu schützen und die Syrer in ihre Heimat zurückzusenden, so tönte im Wahlkampf der dann siegreiche Kandidat der oppositionellen CHP.

Präsident Recep Tayyip Erdogans Regierung war arabischen Flüchtlingen bisher stets offen gegenüber aufgetreten. Man nannte sie "Gäste" und "muslimische Brüder und Schwestern" und verwies in der Öffentlichkeit auf die humanitäre Verpflichtung und Solidarität gegenüber den Syrern. Fehlende Papiere und Verstöße gegen Auflagen oder Arbeitsgesetze wurden von den türkischen Behörden kaum geahndet.

Doch nun setzt die Regierung Erdogan auf Härte. Im Zuge von Razzien und Kontrollen sind allein in Istanbul Tausende illegal lebende Syrer festgenommen worden. Entweder müssen sie zurück in die Provinz, wo sie einst registriert worden sind oder sie werden in Abschiebezentren gebracht. Bis zum 26. August sollen alle Flüchtlinge zurück in die für sie verantwortliche Provinz und diese dann nicht mehr verlassen können.

Polizeigewalt und Abschiebungen?

Soziale Medien und Menschenrechtsorganisationen berichten aber auch von Polizeigewalt gegen Flüchtlingen und Abschiebungen zurück ins zerstörte Syrien. Erzählungen von Betroffenen und im Netz kursierende Videos scheinen das zu belegen. Die Regierung widerspricht und versichert, dass keiner, der subsidiären Schutz genieße, abgeschoben werde.

In dieser Woche ging sie in die Offensive. Vor der geladenen einheimischen und internationalen Presse präsentierte das Innenministerium die Zahlen und rechtfertigte die aktuellen Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik. Hochglanz-Videos sollen die Öffentlichkeit demnächst über die "positive" Flüchtlingsarbeit der Regierung informieren.

Mit dieser neuen Migrationspolitik wollen Präsident Erdogan und seine islamisch-konservative AKP verhindern, die Unterstützung der vielen Flüchtlings-kritischen Wähler zu verlieren. Doch ziehen sie sich damit den Zorn anderer Anhänger auf sich.

Der türkische Präsident Erdogan. | Bildquelle: AP
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Der türkische Präsident Erdogan will im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik keine Wähler verlieren.

"Um die Welle des Rassismus und Populismus in der Öffentlichkeit zu beruhigen, tun sie jetzt so, als würden sie die Situation mit den Flüchtlingen verbessern“ schimpft Ridvan Kaya, Chef der islamisch-konservativen Pro-Flüchtlingsorganisation "Özgürder". Gemeinsam mit drei weiteren religiösen Gruppen demonstrieren sie im Sarachane Park im Stadtteil Fatih gegen die Maßnahmen der Regierung Erdogan und für eine bessere Integration von syrischen Flüchtlingen. "Seit acht Jahren hat die Regierung in Sachen Integration doch keinerlei ernstzunehmende Schritte unternommen“.

Ridvan Kaya und seine Mitstreiter sind der Wählerschaft der islamisch-konservativen Erdogan-Partei AKP zuzurechnen. Doch nun sind sie stinksauer auf die Regierung und protestieren mit großen Plakaten und fordern Solidarität mit den Syrern: "Wir sind Menschen, wir sind eine Gemeinde, wir alle sind Brüder". Doch immer wieder werden sie von nationalistischen Parolen einer Gruppe anderer Türken unterbrochen: "Ne mutlu Türküm diyene" (Glücklich der, der sich als Türke bezeichnen kann).

Enorme materielle Kosten

Der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen spaltet die türkische Gesellschaft und könnte für die Regierung Erdogan zum politischen Stolperstein zu werden. Daneben provozieren die Organisationen der Krise, der Infrastruktur und die Integration vieler syrischer Flüchtlinge enorme materielle Kosten.

Die sechs Milliarden der EU für das EU-Türkei-Abkommen sind laut türkischem Innenministerium bei weitem nicht genug. Die Türkei benötige dringend zusätzlich internationale Unterstützung, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Politische Krise und finanzielle Engpässe - der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei steht momentan auf tönernen Füßen.

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