Soldaten vor dem Silivri-Gefängnis bei Istanbul | Bildquelle: AFP

Türkei Kann der Europarat Kavala helfen?

Stand: 13.09.2020 15:21 Uhr

Weil die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Kulturmanagers Kavala ignoriert, könnte das Land aus dem Europarat fliegen. Diese Drohung hat die Organisation schon einmal mit Erfolg eingesetzt.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Seit mehr als 1000 Tagen sitzt der Menschenrechts- und Kulturförderer Osman Kavala im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Februar geurteilt, die türkische Justiz müsse ihn umgehend freilassen. Das hat Ankara aber bisher wenig beeindruckt.

Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Parlamentsversammlung des Europarats, warnt: Das Ministerkomitee internationalen Organisation könnte Ende September ein Verfahren starten, das den Ausschluss der Türkei aus dem Europarat zum Ziel hat.

Druck auf Menschenrechtsorganisationen steigt

In der Türkei arbeitende Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch beklagen seit Monaten, Kavalas fortgesetzte Inhaftierung sorge für eine Atmosphäre, die ihre Mitarbeiter bedrohen solle. Sie fordern die türkische Justiz auf, den 62-Jährigen auf freien Fuß zu setzen.

Anfang September befasste sich ein Ausschuss des Ministerkomitees mit der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und stellte fest: Sämtliche Vorwürfe, mit der Kavalas Haft begründet werden, seien substanzlos und hätten lediglich das Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen und andere Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern. Doch die Aufforderung des Komitees, Kavala endlich freizulassen, war der türkischen Regierung bisher nicht einmal eine Reaktion wert.

Vom 29. September bis zum 1. Oktober tagt der Ausschuss erneut. Vier Mal im Jahr kommen die im Gremium sitzenden Botschafter zusammen. Um nicht wie ein zahnloser Tiger zu wirken, müssen die Diplomaten in Sachen Kavala den Druck auf Ankara nun sukzessive erhöhen.

Osman Kavala (Archivbild vom 11.12.2014) | Bildquelle: dpa
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Internationale Unterstützung für Osman Kavala hat die Türkei bisher kalt gelassen.

Hintergrund der Vorwürfe ist Anwälten ein Rätsel

Kavala wurde zu Beginn seiner Untersuchungshaft eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Dann konstruierte die Staatsanwaltschaft eine mehrere hundert Seiten lange, fantasievolle Anklageschrift, die ihm die Organisation der Gezi-Proteste im Jahr 2013 unterstellte. Als sich zeigte, dass auch dieser Vorwurf haltlos ist, zauberte man Spionage aus dem Hut.

Was genau hinter dem Spionagevorwurf steckt, ist Kavalas Anwälten ein Rätsel. Die Akte ist als geheim eingestuft. Dennoch sitzt der Unterstützer eines türkisch-armenischen Jugendorchesters, um nur eine seiner vielen international anerkannten Kulturprojekte zu nennen, immer noch hinter Gittern.

Ankara scheinen EGMR-Urteile nicht zu kümmern

Ankara schert sich nicht mehr um Urteile des Gerichtshofs, so der Eindruck bei vielen Beobachtern - obwohl man als Mitglied des Europarats an diese gebunden ist. Der Abgeordnete Schwabe verweist auf das Ausschlussverfahren gegen Aserbaidschan, das zur Freilassung des Oppositionellen Mammadov geführt habe. Die Regierung von Aserbaidschan konnte so im letzten Moment ihre Mitgliedschaft im Europarat sichern.

Asena Günal ist die wichtigste Mitarbeiterin Kavalas in dem von ihm ins Leben gerufenen Anadolu-Kulturinstituts. Sie begrüßt den zunehmenden Druck auf die türkische Regierung und den Staat. Andererseits sei sie in einem Dilemma, sagt sie. Denn sie möchte sie sich gar nicht erst ausmalen, wohin ein solches Ausschlussverfahren führen könnte und wie lange es dauert: "Bis Mammadov kurz vor dem Abschluss des Verfahrens freikam, vergingen Jahre", sagt Asena. Außerdem sollte die Türkei die Wertegemeinschaft Europarat nicht verlassen, sondern dem gemeinsamen Kanon Folge leisten und Menschenrechte achten.

Soldat vor dem Silivri-Gefängnis bei Istanbul | Bildquelle: AFP
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Im Silivri-Gefängnis bei Istanbul sitzt Kavala in Haft - und hier fand auch der Prozess gegen ihn statt

Fall Kavala hat für Europarat "absolute Priorität"

Um ein Ausschlussverfahren zu verhindern, heißt es in Europaratskreisen, könnte der türkische Staat Kavalas Haft in Hausarrest umwandeln. Damit könnte Ankara die näherrückende Eskalation abwenden. Offenbar gibt es im Machtapparat des türkischen Staatspräsidenten Befürworter einer Politik der Mäßigung, wenn es um den Kulturförderer geht.

Die Frage ist, ob die Gemäßigten bei Präsident Recep Tayyip Erdogan Gehör finden. Schließlich hat er dem Menschenrechtsförderer vor der Fraktion seiner AKP-Partei Spionage unterstellt. Auf diplomatischer Ebene finden derzeit viele Gespräche mit Ankara statt, heißt es aus Straßburg, dem Sitz des Europarats.

"Der Fall Kavala hat für uns absolute Priorität", erklärt Daniel Hoeltgen, Sprecher des Europrats. "Wir erwarten jetzt von der Türkei ein positives Signal".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. August 2020 um 09:11 Uhr und am 27. Juli 2020 um 05:55 Uhr.

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