Fahne der Türkei und der EU

Flüchtlingspakt-Drohung aus Ankara Was wäre wenn ...?

Stand: 25.11.2016 19:23 Uhr

Drohungen aus Ankara sind in Brüssel schon lange nichts Neues mehr. Ernst nimmt man in Europas Hauptstadt die Worte von Präsident Erdogan dennoch. Und spielt zugleich das Szenario durch: Was wäre wenn, Erdogan ernst macht?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Würde man bei der EU eine Strichliste darüber führen, wie viele Drohungen der türkische Präsident in ihre Richtung jüngst ausgesprochen hat - es käme eine ansehnliche Zahl zusammen. Was nicht heißt, dass man die Worte von Recep Tayyip Erdogan nicht ernst nähme. Trotzdem versucht man in Brüssel, größtmögliche Gelassenheit an den Tag zu legen.

Bei der EU-Kommission jedenfalls will man über ein Scheitern des Flüchtlings-Pakts nicht spekulieren: "Wir halten am EU-Türkei-Abkommen fest und tun alles, damit es ein Erfolg wird", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Zugleich stellte er klar, dass er auch von der Gegenseite erwarte, sich an ihre Verabredungen zu halten.

Was wäre wenn ...?

Es geht um den EU-Flüchtlingsdeal. Nachdem sich das EU-Parlament gestern für das Aussetzen der Beitrittsgespräche aussprach, drohte Erdogan damit, die Grenzen wieder für Flüchtlinge zu öffnen. "Die Drohung Erdogans muss man sicher ernst nehmen", sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, gegenüber dem ARD-Hörfunk. "Aber trotzdem muss man solche klaren Forderungen erheben. Es kann nicht sein, dass die Türkei machen kann, was sie will und das ohne Antwort bleibt."

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Wie weitreichend nun die Folgen wären, sollte Erdogan seinen Worten wirklich Taten folgen lassen, ist nicht absehbar: Machen sich dann wieder in großer Zahl syrische Flüchtlinge auf den Weg nach Europa, könnte das ohnehin instabile Griechenland ein sehr großes Problem bekommen. Das Land droht dann - weil den Schutzsuchenden der Weg nach Norden versperrt ist - zu einem gigantischen Flüchtlingsauffanglager zu werden.

Balkanroute ist dicht

Nach Ansicht von Alexander Graf Lambsdorff, dem Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, sind die Worte Erdogans zunächst einmal ernst zu nehmen. "Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge dramatisch zurückgegangen. Und die Schließung der Balkanroute tut das ihrige, dass aus dieser Drohung hoffentlich keine Realität wird", meint Graf Lambsdorff.

Es ist durchaus möglich, dass auch nach einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg machten, begrenzt bleibt - eben weil die Balkanroute dicht ist. Erdogan verlöre damit eines seiner Haupt-Druckmittel in Richtung EU.

Routine im Umgang mit türkischen Drohungen

Bei der Europäischen Union hat man jedenfalls mittlerweile eine gewisse Routine darin entwickelt, mit immer neuen Drohungen aus Ankara umzugehen. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass die Verabredung ja in beiderseitigem Interesse sei. Trotzdem ist man gerade im Parlament weiter auf der Suche nach Hebeln, die man ansetzen könnte, um auf den türkischen Präsidenten einzuwirken: "Vielleicht wäre es wirksamer, Erdogan da zu treffen, wo es ihm wehtut, nämlich beim wirtschaftlichen Druck. Er will die Ausweitung der Zollunion. Wenn das nicht passiert oder man gar darüber nachdenkt, hier zurückzugehen, dann würde ihn das schmerzen", so Unionspolitiker Reul.

Bei der Gesprächen über den europäisch-türkischen Handel geht es darum, noch weniger Waren und Dienstleistungen mit teuren Zöllen zu belegen. Die ohnehin wirtschaftlich mittlerweile angeschlagene Türkei würde das sicher treffen, fielen diese Begünstigungen weg. Die Frage ist, ob die Europäer bereit sind, diesen auch für sie schmerzhaften Schritt zu gehen. Und ob das Erdogans Ohren für die europäischen Anliegen wieder öffnen würde. 

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2016 um 20:00 Uhr.

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