Präsident Recep Tayyip Erdogan

Ausnahmezustand in der Türkei Erdogan lässt Einrichtungen schließen

Stand: 23.07.2016 13:21 Uhr

Nach Einführung des Ausnahmezustands hat der türkische Präsident Erdogan das erste Dekret erlassen. Er ordnete die Schließung von mehr als 2000 Einrichtungen mit Verbindung zur Gülen-Bewegung an. Zudem dehnte er die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land angeordnet. Es handelt sich um 1043 Privatschulen, 1229 Vereine oder Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit Bezug auf das Dekret berichtet.

Regierungsvertretern zufolge haben alle von der Schließung betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger, den Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli angezettelt zu haben. Auch die Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland sollen geschlossen werden, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte.

Des weiteren weist das Dekret die Entlassung sämtlicher Staatsbediensteter an, bei denen festgestellt wurde, dass sie zu "Terrororganisationen oder Organisationen, Strukturen oder Gruppen" gehören, "bei denen festgestellt wurde, dass sie gegen die nationale Sicherheit handeln". Die Betroffenen könnten nicht länger im Staatsdienst beschäftigt werden oder direkt oder indirekt für diesen arbeiten.

Auch wurde Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen. Er sollte zu einer Befragung nach Ankara gebracht werden. Die Regierung betrachtet die Gülen-Bewegung als Terrororganisation. Die Regierung hatte angekündigt, den öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern zu "säubern".

Das Dekret ist das erste dieser Art, seit Erdogan den Ausnahmezustand ausgerufen und sich damit zusätzliche Machtbefugnisse gesichert hatte. Das Parlament muss dem Dekret zwar noch zustimmen. Es ist jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

AKP-Anhänger demonstrieren gegen Gülen
galerie

AKP-Anhänger demonstrieren gegen Gülen

30 Tage Gefängnis ohne Anklage

Zudem dehnte die Regierung die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams aus. Demnach können Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden. Gewöhnlich beträgt die Höchstdauer vier Tage.

Nach dem gescheiterten Putsch wurden bislang mehr als 11.000 Menschen festgenommen. Mit Ausrufung des 90-tägigen Ausnahmezustands wurden 37.500 Polizisten und zivile Angestellte entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21.000 Lehrern wurde die Berufslizenz entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hieß es vom Bildungsministerium.

Dennoch sicherte die Türkei die Einhaltung demokratischer Prinzipien zu. Beim Treffen der Finanzminister der G20 erklärte stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek: "Wir werden weiterhin entschieden die demokratischen Prinzipien befolgen." Es habe sich nicht wirklich viel verändert.

Erdogan selbst verwahrte sich gegen Kritik aus dem Ausland. Die Türkei habe keine andere Wahl, als strikte Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, sagte Erdogan dem Sender France 24 in einem veröffentlichten Interview. Er könne nicht verstehen, warum "westliche Freunde" dies nicht erkennen könnten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Juli 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: