Der türkische Journalist Dündar. | Bildquelle: dpa

Nach Gezi-Protesten Türkischer Haftbefehl für Dündar

Stand: 05.12.2018 23:05 Uhr

Im Jahr 2013 waren in der Türkei regierungskritische Proteste ausgebrochen. Die Regierung sucht weiter nach Verantwortlichen. Im Visier ist nun auch der in Deutschland im Exil lebende Journalist Dündar.

Ein Gericht in Istanbul hat gegen den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar nun auch einen Haftbefehl wegen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 ausgestellt. Der in Deutschland im Exil lebende Journalist habe damals die Spannungen angeheizt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Dem Bericht zufolge sieht es der Staatsanwalt als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen zu dem prominenten Aktivisten Osman Kavala hatte. Ihn hält die türkische Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste. Der angesehene Unternehmer ist unter anderem Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit dem deutschen Goethe-Institut zusammenarbeitet. Trotz internationaler Proteste sitzt Kavala seit mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft.

"Chaos gestiftet und Terroristen ermutigt"

Laut Anadolu soll Dündar mit Kavala zusammengearbeitet haben, um die Gezi-Proteste zu "organisieren und auszuweiten". Konkrete Beweise zeigten, dass Dündar "Chaos gestiftet und Terroristen ermutigt" habe, um die Regierung zu stürzen. Als Beweise führte der Staatsanwalt offenbar Einträge in sozialen Netzwerken und Telefongespräche mit Kavala an.

Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen. Dabei geht es um Artikel in der regierungskritischen "Cumhuriyet" aus dem Jahr 2015, die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem Besuch in Deutschland Ende September die Auslieferung von Dündar gefordert.

Aktivisten der Zivilgesellschaft im Visier

Als Reaktion auf den neuen Haftbefehl schrieb Dündar auf Twitter, er sei "stolz" darauf, mit den regierungskritischen Protesten im Gezi-Park in Verbindung gebracht zu werden.

Die neuen Ermittlungen zu den Protesten damals treffen vor allem Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die türkische Regierung hält neben Anadolu Kültür auch die Stiftung des Philanthropen George Soros, Open Society Foundation, und von ihm unterstütze Vereinigungen für Organisatoren der Proteste. Open Society hatte wegen der öffentlichen Angriffe vor kurzem angekündigt, die Arbeit in der Türkei einzustellen.

Die Gezi-Proteste waren im Mai 2013 ausgebrochen. Hintergrund waren Pläne zur Bebauung des zentralen Gezi-Parks in Istanbul. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer in der Grünanlage weiteten sie sich rasch zu einer landesweiten Protestbewegung gegen Erdogan aus. Erst nach mehreren Wochen wurden die Proteste niedergeschlagen.

Türkischer Haftbefehl gegen Can Dündar wegen Gezi-Protesten
Karin Senz, ARD Istanbul
06.12.2018 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 06. Dezember 2018 die tagesschau um 04:58 Uhr und NDR Info um 06:15 Uhr in den Nachrichten.

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