Passagierjets am Flughafen Atatürk in Ankara | Bildquelle: REUTERS

Erklärung des Außenministeriums Türkische "Reisewarnung" für Deutschland

Stand: 09.09.2017 20:24 Uhr

Keine politischen Debatten führen und Wahlkampfveranstaltungen meiden: Das Außenministerium in Ankara ruft Türken in Deutschland zur Vorsicht auf. Die Erklärung ist als "Reisewarnung" tituliert und könnte eine Reaktion auf die deutsche Politik sein.

Das Außenministerium in Ankara hat Türken bei Reisen nach Deutschland und hier lebende Türken zur "Vorsicht" ermahnt. In der mit "Reisewarnung bezüglich der Bundesrepublik Deutschland" überschriebenen Erklärung rät das Ministerium dazu, "sich nicht auf politische Debatten einzulassen" und "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernzuhalten".

Der Wahlkampf fuße "auf gegen die Türkei gerichteten Ressentiments", so das Ministerium. Die politische Atmosphäre in Deutschland sei beeinflusst von rechtsradikaler und rassistischer Rhetorik.

Türken angeblich bei Einreise diskriminiert

In der "Reisewarnung" schreibt das Außenministerium weiter, dass Türken bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden "willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt" würden.

Außerdem wiederholt das Ministerium den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die PKK, aber auch Anhänger der Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten. Dies ist bereits länger Streitpunkt zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara.

Schulz: Ankara verliert das Maß

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz während einer Rede | Bildquelle: imago/photothek
galerie

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will keine weiteren Demütigungen Deutschlands durch die Türkei hinnehmen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte das Vorgehen scharf. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte er. "Die Regierung in Ankara verliert das Maß." Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürften sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben werde, so Schulz. Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: "Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann."

alt Oliver Mayer-Rüth

Einschätzung

Die "Reisewarnung" ist mit Sicherheit eine Art Retourkutsche für den verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes aufgrund der Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei.

Allerdings darf man die "Reisewarnung" des türkischen Außenministeriums auch nicht nur als politische Provokation abtun. Ich kenne persönlich Türken, die in letzter Zeit nach Deutschland gereist sind und sich dann alle möglichen scharfen Kommentare über den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Politik anhören mussten.

Offenbar fällt es einigen Menschen in Deutschland schwer, zwischen dem türkischen Staatspräsidenten und den Menschen des Landes zu differenzieren. Ein Phänomen, dass ich auch aus meiner Zeit als Korrespondent in Israel kenne. Da haben mir ebenfalls israelische Juden immer wieder erzählt, wie sie für die Politik der israelischen Regierung in Deutschland zurecht gewiesen wurden.

Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Deutschland verschärfte Reisehinweise im Juli

Bei der "Reisewarnung" handelt es sich offenbar um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte. Eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in Berlin gibt es allerdings nicht.

Das Auswärtige Amt bemüht sich seit Wochen um die konsularische Betreuung festgenommener Deutscher, die von den türkischen Behörden verweigert oder nur sporadisch zugelassen werden. Die Türkei verdächtigt sie, die Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Jahr unterstützt zu haben. Der bekannteste Fall ist der des Doppelstaatlers und Journalisten Deniz Yücel, der seit mehr als 200 Tagen in Haft sitzt.

"Reisewarnung" für Deutschland aus dem türkischen Außenministerium
Michael Lehmann, ARD Berlin
09.09.2017 17:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. September 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: