Der türkische General Kenan Evren (Archivbild)

Die Rolle der Armee in der Türkei Generäle mit Hang zum Putsch

Stand: 16.07.2016 14:11 Uhr

Die Armee hat seit der Gründung der türkischen Republik eine ausgeprägt politische Rolle gespielt. Sie sah und sieht sich als Wächter der Verfassung und hat trotzdem wiederholt demokratisch gewählte Regierungen weggeputscht.

Der blutige Putschversuch eines Teils der türkischen Armee erinnert an eine längst überwunden geglaubte Epoche: Traditionell sieht sich das türkische Militär als Hüter der laizistischen Verfassung, die eine strikte Trennung von Staat und Religion vorschreibt. Seit Gründung der Republik 1923 intervenierte die Armee vor den jetzigen Ereignissen bereits vier Mal, weil sie das Erbe des ehemaligen Marschalls und Staatsgründers Kemal Atatürk in Gefahr sah.

Das erste Mal übernahmen Offiziere nach heftigen innenpolitischen Unruhen 1960 in einem unblutigen Putsch die Macht. Der gewählte Regierungschef Adnan Menderes wurde abgesetzt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Armee gab die Regierung nach kurzer Zeit an die politischen Parteien zurück, schuf aber ein militärisches Gegengewicht - den Nationalen Sicherheitsrat, der mehrheitlich mit Vertretern der türkischen Streitkräfte besetzt wurde.

Dauerhaft instabile Lage

1971 erzwangen die Generäle mit einer Art Ultimatum den Rücktritt der gewählten Regierung von Süleyman Demirel. In den folgenden Jahren blieb das politische System instabil, kurzlebige Regierungen lösten einander ab. Die Spannungen zwischen linken, rechten und islamistischen Gruppierungen eskalierten immer wieder in offener Gewalt.

Am 12. September 1980 riss die Armee in einem dritten Putsch die Macht an sich, verbot alle Parteien und nahm führende Politiker fest. Die Zeitung "Cumhuriyet" sprach 1990 von insgesamt 650.000 politisch motivierten Festnahmen. Tausende politische Gefangene wurden gefoltert, viele kamen in der Haft ums Leben, viele Oppositionelle flohen ins Exil.

Der türkische General Kenan Evren (Archivbild)
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General Evren rief sich nach dem Putsch 1980 zum Staatschef aus.

Konflikt mit islamistischen Parteien

1997 intervenierte das Militär zum vierten Mal massiv. Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der geistige Vater mehrerer islamistischer Parteien, wurde von den Generälen zum Rücktritt gedrängt. Als im November 2002 die islamisch-konservativen AK-Partei Erdogans die Wahlen gewann, wurde erneut ein erneutes Eingreifen des Militärs befürchtet, das aber ausblieb.

Fünf Jahre später löste das Vorhaben der AKP ihren Politiker Abdullah Gül zum türkischen Präsidenten zu wählen, eine Staatskrise aus. Nach monatelangem Kräftemessen setzte sich die Erdogan-Partei durch, das Parlament wählte Gül im August 2007 zum Staatschef. Damit stand erstmals ein Vertreter aus der islamischen Bewegung an der Spitze der gemäß Verfassung laizistischen Türkei.

Erdogan stutzt die Macht der Generäle

Mehr als eine halbe Million Soldaten sind in den türkischen Streitkräften aktiv - damit hat das Land innerhalb der NATO, der es 1952 beitrat, das zweitgrößte Militärkontingent. In den vergangenen Jahren schränkte die Regierung Erdogan den politischen Einfluss der Armee zunehmend ein. Unter dem Vorwurf, als Teil eines angeblichen geheimen Netzwerks namens Ergenekon einen Umsturz zu planen, wurden Dutzende hochrangige Militärs vor Gericht gestellt.

Die Einschränkung der Befugnisse des Militärs war auch eine wichtige Bedingung für die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Nachdem es der AKP-Regierung gelungen war, die wichtigsten Führungsposten neu zu besetzen, schien das Militär seinen Rückzug aus der Politik akzeptiert zu haben.

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