Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte | AFP

Entscheidung des EGMR Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Stand: 20.03.2018 15:35 Uhr

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurden Tausende Menschen entlassen oder festgenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nun wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay Recht. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen ihre Grundrechte gerügt hatte.

Erster Erfolg türkischer Journalisten

Damit haben türkische Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch verhaftet worden waren, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht urteilte außerdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden, hieß es. Der türkische Staat muss ihnen nun jeweils 21.500 Euro Entschädigung zahlen.

Der Kläger Mehmet Altan ist Professor für Wirtschaft und Journalismus. Auf Can Erzinca TV präsentierte er vor dem Putsch ein politisches Diskussionsprogramm. Der Sender wurde später geschlossen. Im September 2016 kam Altan in Untersuchungshaft und wurde später unter anderem angeklagt wegen des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.

Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht

Im Januar stellte das türkische Verfassungsgericht eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit fest. Trotzdem lehnte das zuständige Istanbuler Gericht die Freilassung ab. Im Februar wurde Altan zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hat Revision eingelegt.

Der weitere Kläger, Sahin Alpay, war Journalist der Zeitung "Zaman", die als Sprachrohr der Gülen-Bewegung gilt und ebenfalls verboten wurde. Er wurde im Juli 2016 verhaftet und später angeklagt. Das Strafverfahren läuft noch.

Auch bei Alpay stellte das türkische Verfassungsgericht 2018 eine Verletzung seiner Grundrechte fest. Als das zuständige Gericht in Istanbul seine Freilassung verweigerte, betonte das Verfassungsgericht vergangenen Freitag, dass seine Urteile bindend seien und sprach eine Entschädigung zu. Einen Tag später konnte Alpay das Gefängnis verlassen, wurde aber unter Hausarrest gestellt.

Damit hat sich das Menschenrechtsgericht zum ersten Mal inhaltlich positioniert. Die juristische Kritik an der Türkei ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die türkische Regierung kann in Straßburg noch eine zweite Instanz anrufen. Damit würde die Sache erst nach einer neuen Beratung endgültig entschieden, was sicherlich wieder einige Monate dauern würde.

Titeblatt Zaman-Zeitung.  | picture alliance / dpa

Zeitung "Zaman": Der Journalist Sahin Alpay ist nun in Hausarrest Bild: picture alliance / dpa

Türkei mehrfach verurteilt

Die Türkei wird mit am häufigsten in Straßburg verurteilt und hat auch eine der schlechtesten Umsetzungsbilanzen. Gegen das Land sind bis Ende 2017 mehr als 3000 Urteile ergangen. Etwa 1430 Urteile waren 2016 noch nicht umgesetzt. Aktuelle Zahlen aller Mitglieder des Europarates sollen Anfang April veröffentlicht werden.

UN fordern Aufhebung des Ausnahmezustandes

Die Vereinten Nationen haben die Türkei unterdessen aufgefordert, den seit dem Putschversuch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Dieser habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter die oft willkürliche Verhaftung von 160.000 Menschen und die Entlassung einer ähnlich hohen Zahl an Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. Viele der Erlasse, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet habe, hätten zu Folter, ungestraftem Vorgehen oder Einmischung in die Justiz geführt. Die Türkei müsse nun den Notstand sofort aufheben und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, hieß es in dem Bericht.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Hörfunk-Rechtsredaktion Karlsruhe

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. März 2018 um 10:00 Uhr.