Ahmet Davutoglu | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/REX

Neue Partei in der Türkei Davutoglu will AKP Konkurrenz machen

Stand: 13.12.2019 16:21 Uhr

Drei Monate nach seinem AKP-Austritt hat Ex-Ministerpräsident Davutoglu das Programm seiner neuen Partei vorgestellt: Sie soll für mehr Rechte und Freiheiten stehen. Deutliche Kritik übte er an der AKP.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Nein, die großen Fernsehsender berichteten nicht über die neue Partei. Aber unter anderem das will Ahmet Davutoglu ändern. Er verspricht mehr Meinungs- und Pressefreiheit: "Wir werden dafür sorgen, dass die Medien nicht länger unter Druck gesetzt werden, dass es weder Zensur noch Autozensur gibt und Journalisten nicht willkürlich festgenommen und vor Gericht gezerrt werden." Und auch die Justiz solle unabhängig werden.

Rund eine Stunde lang sprach Davutoglu in Ankara über die Ziele seiner Zukunftspartei, wie sie heißen soll. Rund 150 Gründungsmitglieder hat die Partei, davon ein Fünftel Frauen. Einige in der Türkei bekannte Namen sind darunter.

Viele von ihnen waren zuvor in Präsident Recep Tayyip Erdogans AKP aktiv. Doch die islamisch-konservative Partei habe sich zu weit von ihren Grundwerten und von der Demokratie entfernt, beklagte Davutoglu:

"Es gibt drei wichtige Kriterien, die ein Regierungssystem demokratisch machen: Die Wahrung des Rechtsstaats, die verfassungsrechtlich verankerten Rechte und Freiheiten, die Gewaltentrennung und eine damit verbundene Kontrolle und Gegenkontrolle."

Zurück zur Demokratie

Der 60-jährige will die Türkei zurück zur Demokratie führen. Einer großen Rolle von Religion in der Politik erteilte er genauso eine Absage wie dem erst vor drei Jahren per Volksabstimmung eingeführten Präsidialsystem: "Auf Grundlage der bisherigen Erfahrung mit dem Präsidialsystem stehen wir für ein parlamentarisches System, ohne jegliche Bevormundung. Aber dieses parlamentarische System darf nicht das gleiche sein, dass uns der Putsch von 1980 beschert hat, sondern ein durch und durch freiheitliches parlamentarisches System", so Davutoglu.

Davutoglu war vor drei Monaten aus Erdogans AKP ausgetreten. Er war von 2009 bis 2014 türkischer Außenminister und anschließend zwei Jahre lang Regierungschef. Ob seine neue die Partei erfolgreich sein wird, ist noch nicht absehbar. In einer Umfrage vor Gründung der Partei sagten 3,4 Prozent der Befragten, sie würden eine von Davutoglu geführte Partei wählen.

Zukunftspartei könnte AKP Stimmen abnehmen

Für den Einzug ins Parlament gilt in der Türkei jedoch eine Zehn-Prozent-Hürde. Die könnte Davutoglu der Umfrage zufolge überwinden, wenn er sich mit dem AKP-Mitgründer und ehemaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan zusammentut. Auch der hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine neue Partei zu gründen. Zu deren Unterstützern soll auch der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül gehören. Auf jeden Fall dürften die neuen Parteien Erdogans AKP Stimmen kosten. Allerdings sind die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen regulär erst 2023.

Ehemaliger Erdogan-Vertrauter gründet eigene Partei
C. Buttkereit, ARD Istanbul
13.12.2019 15:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 13. Dezember 2019 um 17:40 Uhr.

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