Maas vor Journalisten | Bildquelle: dpa

Türkeireise von Maas Einstieg in eine Normalisierung?

Stand: 05.09.2018 14:10 Uhr

Außenminister Maas soll auf seinem Türkeibesuch die Beziehungen konstruktiv gestalten und zugleich Kritik an der Menschenrechtslage üben. Ein Dilemma - doch auch Ankara hat Interesse daran, die Wogen zu glätten.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Es sei von strategischem Interesse, dass Deutschland seine Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalte, lässt Bundesaußenminister Heiko Maas vor seinem Abflug nach Ankara gleich am Anfang einer Pressemitteilung verbreiten. Wenige Zeilen später heißt es, die Menschenrechtslage in der Türkei mache der Bundesregierung Sorgen, überschatte die Beziehung, wovon insbesondere die vielen Haftfälle zeugten. In diesem Spannungsfeld findet der Besuch des deutschen Außenministers statt.

Maas befindet sich in einem Dilemma. Gleichzeitig muss er Unterstützung für eine in finanzpolitische Nöte geratene Türkei signalisieren, andererseits muss er der türkischen Regierung beim Thema Menschenrechte die Leviten lesen. Von ganz rechts und ganz links wird sein Besuch in Ankara, aber auch der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Berlin in Frage gestellt.

Bundesaußenminister Maas zu Besuch in Ankara
tagesschau 20:00 Uhr, 05.09.2018, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Taumeln der Lira führt in Berlin zu Kopfzerbrechen

Allerdings blenden Populisten Realpolitik gerne mal aus, wenn es um ein paar Punkte beim Wähler geht. Vor zwei Wochen erklärte ein Sprecher der Bundesregierung aufgrund des zunehmenden Verfalls der türkischen Währung, man habe Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei. Das Taumeln der Lira führt in Berlin offenbar zu Kopfzerbrechen. Nicht etwa, weil ein Absturz der Währung Banken in der Eurozone - vor allem in Spanien - Schwierigkeiten bereiten könnte, so Analysten. Dies könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus der EZB abfangen.

Viel mehr dürfte sich die Bundesregierung sorgen, dass eine gravierende Lirakrise in der Türkei zu steigenden Arbeitslosenzahlen führen könnte. Und wohin sollten die vielen jungen Türken auf Jobsuche gehen, wenn nicht in die EU? Syrische Flüchtlinge, die 2015 zu Hunderttausenden die Türkei verlassen haben, sind ein Beispiel dafür, welche Konsequenzen eine veritable türkische Wirtschaftskrise haben könnte.

Ein Mann läuft an einer Anzeigetafel mit den Wechselkursen ausländischer Währungen vorbei. | Bildquelle: dpa
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Die Lira verliert seit Monaten an Wert.

Erdogan sprach sich gegen Zinserhöhungen aus

Nicht nur Analysten hoffen deshalb auf eine deutliche Erhöhung des türkischen Leitzins bei der nächsten Sitzung der Zentralbank am 13. September 2018. Derzeit liegt dieser bei knapp 18 Prozent. 25 Prozent seien das Minimum, um den Liraverfall zu bremsen, sagte ein Analyst gegenüber der ARD.

Doch der türkische Staatspräsident hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Zinserhöhungen ausgesprochen. Und weil die Zentralbank die Zinsen nur zögerlich erhöhte, steht deren Unabhängigkeit in Frage. Deshalb gibt es auch Analysten, die sagen: Selbst eine deutliche Zinserhöhung könne ein Währungsfiasko kaum noch aufhalten. Nur noch ein deutlicher Politikwechsel Erdogans, der echtes Vertrauen bei Investoren schafft, könne helfen.

Doch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen. Im Gegenteil. Vergangenes Wochenende ließ der türkische Innenminister wegen zwei Dutzend Müttern, die für ihre in den Achtziger und Neunziger Jahren verschwundenen Söhne demonstrieren wollten, die halbe Istanbuler Haupteinkaufsstraße Istiklal komplett sperren. Westliche Touristen fragten sich aufgrund des surrealen Szenarios vor der Absperrung, ob es einen Terroranschlag gegeben habe, und konnten den eigentlichen Grund kaum glauben.

Ankara will die Beziehung zu Berlin wieder glätten

Dass die Regierung Erdogan nur schwer zu einem Umlenken zu bewegen ist, weiß man in Berlin. Dennoch will sich die Bundesregierung von wirtschafts- und finanzpolitischen Turbulenzen in einem Land direkt an der EU-Außengrenze nicht einschüchtern lassen und pocht auf die Freilassung deutscher Staatsbürger bzw. die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei.

Immer noch sind sieben Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Maas wird in Ankara deren Freilassung fordern. Sein Amtskollege Mevlüt Cavusoglu dürfte dann entgegnen, die unabhängigen Richter der unabhängigen türkischen Justiz würden zu gegebener Zeit die Fälle der Deutschen bewerten. Der Fall Deniz Yücel zeigt, dass ein türkischer Richter recht schnell unabhängig eine Freilassung entscheiden kann, nachdem ein hochrangiger Politiker die Hoffnung geäußert hat, dass es Bewegung in der Sache geben könnte.

Auch der türkische Staatspräsident Erdogan will Maas treffen. Das ist eigentlich nicht auf Augenhöhe, macht dafür aber deutlich, dass Ankara derzeit bemüht ist, zerbrochenes politisches Porzellan zu kitten. Die beiden letzten Jahre waren schwierig. Deutschland habe nach dem Putschversuch im Juli 2016 zu wenig Empathie gezeigt, heißt es aus dem Umfeld der türkischen Regierung.

Dass türkische Regierungsmitglieder im Wahlkampf nicht vor ihren Landsleuten in Deutschland haben sprechen dürfen, empfanden Erdogan und seine Minister als Affront. Nun erwartet Ankara in der Finanzkrise moralische Unterstützung, heißt es aus AKP-Kreisen. Und weiter: Wenn die Bundesregierung deutsche Firmen zu Investitionen in der Türkei bewegen könnte, wäre das ein echter Schritt auf das türkische Volk zu. Finanzpolitische Hilfen aus Berlin stünden gar nicht auf der Wunschliste.

Doch allein die gegenseitigen Besuche werden in Ankara bereits als Einstieg in eine Normalisierung gewertet. Vielleicht äußert sich vor einem Berlin-Besuch der türkische Staatspräsident hoffnungsvoll mit Blick auf die deutschen Inhaftierten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2018 um 15:00 Uhr.

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