Nach Kompromiss im Schuldenstreit Tsipras verteidigt Einigung - und teilt aus
Nach der Einigung mit den Geldgebern steht Griechenlands Ministerpräsident Tsipras zu Hause unter Druck: In einem TV-Interview verteidigte er nun die Ergebnisse des Gipfels. Diese könnten Wachstum ermöglichen. Gleichzeitig kritisierte er Eurostaaten für ihre Verhandlungsführung.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vereinbarung mit den Gläubigern verteidigt, die Art ihres Zustandekommens aber heftig kritisiert. Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen, sagte er in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens ERT1.
Die Vereinbarung sei auf Druck "starker Staaten" auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas", sagte Tsipras. Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen.
Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kämen, könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.
Voraussetzung für Wachstum geschaffen?
Die linksgeführte Regierung Griechenlands hatte dem Parlament in Athen zuvor erste Gesetzentwürfe für Reformen und weitere Sparmaßnahmen vorgelegt. Das verlautete aus Parlamentskreisen in Athen. Vor einer für Mittwoch geplanten Debatte mit anschließender Abstimmung über den ersten Teil des Reform- und Sparpakets muss die Vorlage noch durch die Parlamentsausschüsse.
Die Euro-Länder wollen offiziell erst dann über das dritte Hilfspaket verhandeln, wenn das griechische Parlament die Reformen verabschiedet hat. Zu den Reformvorschlägen an die Eurozone zählen unter anderem eine Rentenreform, eine Anhebung der Mehrwertsteuer sowie Privatisierungen. So soll die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von derzeit 13 auf 23 Prozent angehoben werden.
Luxussteuer soll von fünf auf 13 Prozent steigen
Griechischen Medienberichten zufolge sollen Betriebsgewinne künftig mit 29 statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden. Die Luxussteuer soll von fünf auf 13 Prozent steigen und Einkommen von mehr als 500.000 Euro besonders besteuert werden. Durch schärfere Gesetze soll zudem Steuerhinterziehung erschwert werden. Der zweite Teil des Reform- und Sparpakets soll nach der Einigung mit den Gläubigern bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.
Die Euro-Länder hatten sich am Montagmorgen nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Hilfsprogramm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen wie eine Rentenreform, eine Mehrwertsteuererhöhung und einen Privatisierungsfonds.