Ojub Titijew

Tschetschenien "Verbotenes Land" für Menschenrechte

Stand: 18.03.2019 20:17 Uhr

Folter, Mord - für Menschenrechtler ist Tschetschenien gefährlich. Jetzt drohen einem der bekanntesten Aktivisten vier Jahre Haft - wegen eines Vorwurfs, den viele für fingiert halten.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau, z.Zt. Grosny

"Es ist schon jetzt absolut unmöglich, unsere Arbeit in Tschetschenien fortzusetzen", sagt Oleg Orlow, der Vorsitzende der renommierten Menschenrechtsorganisation "Memorial":

"Wir waren die Letzten, die weiter hier gearbeitet haben. Alle anderen haben das Land verlassen oder sich von unabhängigen Aktivisten in abhängige Machtpersonen verwandelt."

Morde, Folter, Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, Verschwindenlassen von Menschen - es ist ein verheerendes Bild, das Menschenrechtler von der russischen Teilrepublik Tschetschenien zeichnen. Wenn sie es noch können.

Urteil gegen tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew
tagesschau 12:00 Uhr, 18.03.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Drogen untergeschoben?

Einer, der es bis zuletzt gewollt hat, ist Ojub Titijew. Ein Mann Anfang 60, zwanzig Jahre lang hat er sich der Verteidigung von Menschenrechten gewidmet. Eigentlich leitet er das tschetschenische Büro von "Memorial". Doch seit mehr als einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Drogenbesitz.

Am 9. Januar 2018 wurde er laut offizieller Version von der Polizei in Tschetschenien festgenommen, nachdem eine Tasche mit etwa 180 Gramm Marihuana in seinem Auto entdeckt worden war. Seine Anwälte und zahlreiche Menschenrechtler halten die Anschuldigungen für "fabriziert". Die Polizei habe ihm die Drogen untergeschoben, um sie dann bei ihm zu finden.

Es begann ein Verfahren vor Gericht, dessen Unabhängigkeit die Aktivisten anzweifeln. Nun wird das Urteil gesprochen.

Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew | Bildquelle: dpa
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Dem Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew drohen wegen Drogenbesitzes bis zu vier Jahre Haft in Tschetschenien.

"Hat nie in seinem Leben geraucht"

"Ojub Titijew ist ein Mann, der nie in seinem Leben geraucht hat", erklärt Memorial-Chef Orlow, der zur Urteilsverkündung nach Tschetschenien gereist ist. Darüber hinaus gebe es im Prozess zahlreiche Ungereimtheiten. "Die Richter hätten nur die einfachsten Analysen durchführen müssen", sagt Orlow. Beispielsweise habe die Polizei behauptet, dass angeblich keine einzige Überwachungskamera funktioniert hätte, weder in Geschäften, noch bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder auf der Straße. Das Gericht habe das aber nie überprüfen wollen. Für Orlow steht fest:

"Für mich ist das der Beweis für eine Fälschung."

Hinzu kommt: Drohungen gegen Menschenrechtler gibt es in Tschetschenien seit Jahren. Titijews Vorgängerin wurde ermordet, auch er selbst hatte Drohungen erhalten.

Starke Nähe zu Putin

Auf den Straßen der prächtig renovierten tschetschenischen Hauptstadt Grosny ist auf den ersten Blick von diesen Drohungen kaum etwas zu spüren. Nichts erinnert mehr an die zerstörerischen Tschetschenien-Kriege zwischen 1994 und 2006. Die Minarette der 2008 eröffneten Achmat-Kadyrow-Moschee thronen über der Innenstadt, dahinter ragen die Wolkenkratzer des neuen Prestige-Viertels "Grosny City" in die Höhe.

Die ehemalige Kriegsstadt gibt sich international: ein japanisches Restaurant neben einem amerikanischem Steakhaus. Tschetschenische Männer rasen mit gut motorisierten Luxuskarossen über die nach Russlands Präsident Wladimir Putin benannte Prachtstraße. Auf allen wichtigen Gebäuden prangen zwei Konterfeis: Jenes des 2004 getöteten Tschetschenen-Präsidenten Achmat Kadyrow und das von Putin.

Putin war es, der Kadyrows Sohn Ramsan als neuen Präsidenten Tschetscheniens einsetzte. Der Deal: Ramsan Kadyrow hält Moskau die Terroristen vom Hals, Russland überweist dafür Geld für den Wiederaufbau. Doch Menschenrechtler werfen dem 42-jährigen Instagram-affinen Ramsan zahlreiche Verbrechen vor: die Verhaftung von Oppositionellen, Verschwindenlassen von Menschen sowie Folter und Mord, zum Beispiel an Homosexuellen.

Mit Terroristen gleichgesetzt

Russische Menschenrechtsorganisationen bringen den jungen Kadyrow auch mit dem Mord an Natalja Estemirowa in Verbindung - die Vorgängerin von Titijew, die gekidnappt und ermordet wurde.

Titijew deckte mit einem Team zahlreiche Verbrechen auf. Es ist offensichtlich, dass Tschetschenen-Führer Kadyrow keine Zeugen mehr sehen will. Im August verbreitete er eine warnende Botschaft:

"Ich sage den Menschenrechtsaktivisten ganz offiziell: Nach dem Ende des Gerichtsverfahrens wird Tschetschenien ein verbotenes Gebiet für sie sein, genauso wie es für Terroristen und Extremisten verboten ist."

Internationale Kritik

Der Fall Titijew hat deshalb längst internationale Aufmerksamkeit erregt. Titijew wurde mit dem Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats und dem deutsch-französischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet. "Auch im Ausland haben wir das Gerichtsverfahren fest im Blick", versprach der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, bei der Verleihung des Menschenrechtspreises im Dezember in der deutschen Botschaft in Moskau.

Auch der Fußball-Weltverband FIFA zeigte sich kurz vor der WM in Russland "besorgt" über den Fall. Doch erst das Urteil wird zeigen, was die internationale Aufmerksamkeit bewirkt hat. Mehr als ein Dutzend Menschenrechtler sind aus Moskau nach Grosny geflogen, Vertreter von Botschaften - auch der deutschen - haben sich ebenfalls angekündigt. Sie alle wissen: Bei diesem Prozess steht die Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien auf dem Spiel.

Memorial-Menschenrechtler Ojub Titijew vor Urteil
Thielko Grieß, DLR
18.03.2019 06:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2019 um 06:44 Uhr.

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